Vollbeschäftigung muss Merkels erstes Ziel sein

Klaus F. Zimmermann Direktor IZA

Klaus F. Zimmermann
Direktor IZA

Der Wahlkampf ist vorbei und mit ihm die strategischen Spiele um die Macht. Der Opposition ist es nicht gelungen, ihre Sicht vom Land der Ungleichheit mehrheitsfähig zu machen. Die Wähler haben sich von der Kanzlerin gerne mit den Arbeitsmarkterfolgen wohlstimmen lassen. Das heißt aber nicht, dass sie übersehen hätten, dass auf Deutschland viele ungelöste Arbeitsmarktprobleme harren. Weder läuft alles gut, noch versinken ganze Teile des Landes in Armut.

Immer noch fast 3 Millionen Menschen ohne Job, überwiegend Langzeitarbeitslose, sind einfach zu viel. Hier treten wir weiter auf der Stelle, bewahren, machen sozial verträglich, aber helfen nicht nachhaltig. Jobvermittlung hat hierbei noch immer keine Priorität.

Auf die demographischen Umwälzungen der nächsten Jahre, ja Jahrzehnte, sind wir weder in den sozialen Sicherungssystemen noch am Arbeitsmarkt richtig vorbereitet. Unsere Strukturen sind nicht demographiefest. Als Folgen werden fehlende Qualifikationen, Fehlqualifikationen, Fachkräftemangel und strukturelle Arbeitslosigkeit auch bei Bevölkerungsschrumpfung und Alterung nicht ausbleiben.

Die gesellschaftliche Ungleichheit steckt im scheinbar so gutherzigen deutschen Bildungssystem: Die so wichtigen Kindergärten sind kostenpflichtig, aber die Universitäten sind frei; die Einführung von Studiengebühren ist gescheitert. Doch kann man darauf stolz sein, wenn Akademikerkinder zu über 70% studieren und Nichtakademikerkinder nur zu gut 20%? Chancengleichheit muss bei Bildung und Ausbildung beginnen.

Mit der Energiewende haben wir vielleicht zu leichtsinnig eine ambitionierte Industriepolitik eingeleitet, deren Gutherzigkeit uns möglicherweise noch teuer zu stehen kommt. Und die tragisch enden könnte, wenn sie der Umwelt nicht hilft.

Die Europapolitik und die europäische Integration bestimmen auch in Zukunft wesentlich unseren Wohlstand. Europäische Union und der Euro haben in der Vergangenheit das nötige Wachstum gesichert. Erst die leichtfertige Verschuldungspolitik in der großen Krise hat die fiskalische Instabilität offengelegt. Die Defizitpolitik einiger Länder hat die Massenarbeitslosigkeit, insbesondere im Süden Europas nicht verhindern können.

In der europäischen Beschäftigungskrise als Folge der großen Rezession zeigt sich das Versagen bei der Integration der europäischen Arbeitsmärkte. Die nötigen Wanderungen sind ausgeblieben, kulturelle Hindernisse, insbesondere fehlende Sprachkenntnisse zeigen neben anderen Mobilitätshemmnissen ihre fatale Wirkung.

Nötig ist deshalb, dass die neue Bundesregierung die kommenden vier Jahre wieder zu Jahren des kraftvollen Reformaufbruchs erklärt. Zu Recht hat die OECD davor gewarnt, dass Deutschland „reformmüde“ geworden sei. Dabei muss in der neuen Reformagenda die Beschäftigungspolitik ganz oben stehen, Vollbeschäftigung muss in Deutschland und Europa wieder zur obersten wirtschaftspolitischen Priorität werden.

Im Vorfeld der Wahlen zum europäischen Parlament in 2014 sollte Deutschland die Führung behalten durch ein Festhalten an den wirtschaftlichen Reformprozessen in den Mitgliedsländern, der strengen Regelung fiskalischer Disziplin und der Forcierung der Integration der europäischen Arbeitsmärkte. Nur so wird die Chance der Krise genutzt, um Europa wettbewerbsfähig zu machen. Dies ist die Voraussetzung für alle, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu beflügeln. Die europäischen Arbeitsmärkte müssen also in den Mittelpunkt der Programmdiskussion für die Europawahl gestellt werden.

Die Arbeitsmarktpolitik muss ferner zu den Prinzipien und Erfolgen der Hartz-Reformen stehen, ohne alle Instrumente unverändert zu lassen. Die Bundesagentur für Arbeit, die unter ihrer Leitung eine konsequente und erfolgreiche Arbeit macht, muss in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Sie darf nicht kurzfristigen politischen Bedürfnissen dienstbar sein. Die Agentur muss einen erfolgreichen Mitteleinsatz durch seriöse wissenschaftliche Begleitforschung sicherstellen. Nicht erfolgreiche Instrumente müssen eingestellt werden.

Fordern und fördern und die Vermittlung in Arbeit müssen absolute Priorität haben. Insbesondere müssen Personen aus den „Problemgruppen“ eine effektivere Vermittlung ins Erwerbsleben erfahren. Die Betreuungsstrukturen speziell für Langzeitarbeitslose, Ungelernte und Menschen mit sozialen und familiären Handicaps sollten künftig eine langfristig angelegte Beratung und Begleitung „aus einer Hand“ ermöglichen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verbessert werden. Dies stärkt nicht nur die Familie, sondern mobilisiert das langfristig dringend im Arbeitsmarkt benötigte Beschäftigungspotenzial hochqualifizierter Frauen. Noch ist die Beschäftigungsquote von Frauen in Deutschland unzureichend niedrig. Öffentliche Mittel sind deshalb auf die frühkindliche Betreuung und kostenlose Kindergärten zu konzentrieren. Eine Gegenfinanzierung kann durch Abschaffung des Ehegattensplittings erfolgen.

Menschen mit Migrationshintergrund spielen eine immer größere Rolle am Arbeitsmarkt, da ihr Anteil an der Arbeitsbevölkerung wächst. Wir brauchen deshalb chancengerechtere Verhältnisse für den beruflichen Aufstieg durch bessere Integration, insbesondere im Bildungssystem. Auch in den Bewerbungsverfahren um Jobs kommt es immer noch zu Diskriminierung, die Deutschland auch ökonomisch schadet.

Die Potentiale Älterer für den Arbeitsmarkt müssen besser genutzt werden. Deutschland sollte generell weg von starren Regeln für die Altersgrenze: In einer mobileren Gesellschaft brauchen wir flexible Möglichkeiten, die der jeweiligen persönlichen Lebenssituation Rechnung tragen, etwa durch die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Nach dem Beispiel anderer Länder könnte geregelt werden: Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus länger arbeitet, bekommt mit jedem Jahr einen Bonus. Ältere brauchen ebenso Anreize, länger zu arbeiten wie eine bessere Qualifizierung, altersgerechte Arbeitsbedingungen, Demografieregelungen in den Tarifvereinbarungen, und eine Beseitigung der willkürlichen Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner.

Weiterbildung im Erwerbsleben muss frühzeitig ermöglicht werden, etwa durch die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur und den Ausbau einer wettbewerblichen Weiterbildungsindustrie.

Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsrecht, das einen am Bedarf orientierten offenen Arbeitsmarkt ermöglicht. Denn Deutschland fehlen bis zum Jahr 2030 gegenüber heute sechs Millionen Arbeitskräfte. Weder die stagnierende Geburtenentwicklung noch eine Erhöhung der Arbeitszeit oder eine Qualifizierung heimischer Kräfte können diese wachsende Lücke allein schließen. Die möglichen wirtschaftlichen Vorteile durch eine planvolle Öffnung der Arbeitsmärkte und die geglückte Integration der Immigranten sind sehr viel höher als durch eine weitere Liberalisierung von Handel und Kapitalverkehr.

Ferner brauchen wir in Deutschland eine bessere Verzahnung von Bildungs- und Beschäftigungssystem. Noch immer ist der Zugang zu unserem Bildungssystem weder chancengerecht noch ausreichend effektiv geregelt. Eine mangelnde Integration von Jugendlichen aus sozial prekären Milieus grenzt wachsende Bevölkerungsanteile aus. Sozialhilfekarrieren beginnen bereits im frühkindlichen Alter, in dem die Förderung am effektivsten wäre. Doch ohne eine Reform des schwerfälligen Kulturföderalismus kommen wir mit der Bildungsrepublik Deutschland kaum voran. Das sorgt für erhebliche Schleifspuren bei den Beschäftigungschancen.

Eine weitere Aufgabe, die ebenso neuer Initiativen bedarf, ist die sehr leidenschaftlich geführte Debatte um „gerechte“ Einkommen. Trotz Verknappung des Arbeitskräftepotentials werden viele Löhne in einem zunehmend globalen Wettbewerb auch künftig nur begrenzt ansteigen. Um dennoch eine wachsende „Einkommensspreizung“ zu verhindern, sollte die künftige Bundesregierung konsequente Schritte für eine breitere Kapitalstreuung durch bessere Vermögenbildung in Arbeitnehmerhand unternehmen.

Bleibt noch eine weitere Großbaustelle: Wie wirkt sich das Megaprojekt der Energiewende auf unseren Arbeitsmarkt aus? Noch ist zur Beantwortung dieser Kernfrage die Datenbasis äußert dürftig. Es muss jedoch gelingen, die ökologischen Ambitionen mit den Beschäftigungszielen eng zu verbinden. Die viel versprechenden „grünen Leitmärkte“ der Zukunft werden nur dann ihr Potenzial für Wachstum und Beschäftigung wirksam entfalten können, wenn auch hier stärker marktwirtschaftliche Überlegungen den Entscheidungsmaßstab bilden und weniger eine Interventionspolitik aus Subventionen und überzogener Regulierung.

Die Kanzlerin braucht für eine nachhaltige Regierungspolitik eine klare Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Beide Optionen, eine Koalition mit den Grünen wie der SPD können je nach den thematischen Prioritäten zielführend sein. Die Energiewende ist möglicherweise mit den Grünen leichter zu korrigieren. Für die Große Koalition spricht zwar die breite Mehrheit, sie könnte die SPD aber zerreißen, wenn die Basis die Regierungsarbeit nicht annimmt, wie dies bei der letzten Großen Koalition der Fall war. Nur wenn sie bereit ist, das Erbe der erfolgreichen Hartz-Reformen anzunehmen, ist sie regierungsfähig. Es wird also darauf ankommen, den Koalitionsvertrag sorgfältig auszuverhandeln.

Dieser Artikel ist auch bei Handelsblatt online erschienen.

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