Heute abend: Klaus F. Zimmermann in der Münchner Runde

MR“Streit um Zuwanderung: Sozialhilfe für alle?”, so lautet das heutige Thema der Sendung Münchner Runde des Bayerischen Fernsehens. Ab 22 Uhr (ab 20.15 Uhr im Livestream) wird IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann zusammen mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, dem BILD-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg und der Integrationsministerin von Baden-Württemberg Bilkay Öney über das Thema Zuwanderung in Deutschland diskutieren.

Lesen Sie vorab die wichtigsten Positionen Zimmermanns in der aktuellen Zuwanderungsdebatte:

Seit dem 1. Januar gilt die volle EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren. Bei der Erweiterung 2004 blieb der große Ansturm auf die Sozialsysteme aus Osteuropa aus. Ist die derzeitige Aufregung also berechtigt?

Es gab schon bisher keinen Ansturm auf die Sozialsysteme aufgrund der Osterweiterung der Europäischen Union. Bereits bei der Öffnung für Polen und die baltischen Staaten gab es das gleiche Medientheater, ohne dass dann tatsächlich etwas passiert wäre. Gleiches ist jetzt zu erwarten.

“Wer betrügt, der fliegt”, sagt die CSU – klare und wichtige Worte oder Populismus?

Das ist eine wohlkalkulierte Politikstrategie, also Populismus. Nichts spricht dagegen, Schlupflöcher bei der möglichen Ausnutzung von sozialen Sicherungssystemen durch bessere Gesetze zu schließen. Aber die Dramatisierung ist angesichts der Fakten unnütz und gefährlich.

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend vom 9.1. glauben 76% der Deutschen, dass sich die Parteien viel zu wenig um die Probleme kümmern, die durch die Einwanderung entstehen. Sehen Sie das auch so?

Es ist richtig, dass sich die Parteien zu wenig um die Zuwanderungsfrage kümmern, allerdings in anderem Sinne. Sie haben vorhandene Integrationsprobleme entstehen lassen. Und sie versäumen, der Bevölkerung die großen Chancen und Vorteile einer durchdachten Zuwanderungspolitik zu erklären. Hier gibt es ein Vermittlungsversagen der Politik.

Reichen die bisherigen Gesetze aus, um Armutszuwanderung zu verhindern oder brauchen wir andere?

Grundsätzlich reichen die jetzigen Regelungen aus, wenn sie nicht von der Rechtsprechung (deutschen oder europäischen Gerichten) aufgeweicht werden. Dann muss der Gesetzgeber nachsteuern. Wenn Sozialämter oder Jobcenter Unsicherheiten bei der Entscheidung haben sollten, dann sollte das durch allgemeine Regelungen abgestellt werden.

Die EU-Kommission kritisiert den pauschalen Ausschluss von EU-Ausländern von den Sozialsystemen und damit die bisherige deutsche Praxis. Sie fordert eine Einzelfallprüfung. Zu Recht?

Die Europäische Kommission will nach meinem Verständnis keine Einwanderung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme von Mitgliedsländern. Daher auch keine Aufhebung der bisherigen deutschen Praxis. Alles andere sind Einzelmeinungen. Generelle Einzelfallprüfungen halte ich nicht für akzeptabel, allerdings kann eine Prüfung nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Antragssteller aus Rumänien oder Spanien kommt.

Informationen zur Sendung:
Münchner Runde: “Streit um Zuwanderung: Sozialhilfe für alle?”
Dienstag, 14.01.2014
ab 20.15 Uhr im Livestream und
ab 22 Uhr im Bayerischen Fernsehen.

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