Rentenpläne der Bundesregierung sind ein großer Schritt rückwärts

Die Bundesregierung peilt mittelfristig eine Finanzierung ihrer Rentenpläne (Verbesserung der Mütterrente, Rente mit 63 für langjährig Versicherte ohne Abschlag sowie Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten) durch zusätzliche Steuergelder an. Dazu zwei Fragen an IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann:

Klaus F. Zimmermann Direktor IZA

Klaus F. Zimmermann
Direktor IZA

Setzt die Koalition mit ihrer Abkehr von der Rente mit 67 Deutschlands wirtschaftliche Stärke aufs Spiel?

Zimmermann: Die Rentenpläne sind ein schwerer Rückschlag für die langfristige Sanierung der Rentenkassen und die Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen. Statt die Rentenbeiträge wie sonst möglich senken zu können, werden diese Entlastungen von immerhin gut 30 Milliarden Euro, die Konsum und Arbeitsnachfrage gestärkt hätten, zur Ruhigstellung der Klientel der Großkoalitionäre verpulvert. Die Union bekommt die Mütterrente und die Sozialdemokraten die Rente mit 63. Damit wird die jüngere Generation, die das langfristig bezahlen muss, weiter belastet anstatt von einem Teil der wachsenden demografischen Herausforderungen befreit zu werden. Das ist aber nicht ein einmaliger Einschnitt, sondern eine dauerhafte strukturelle Maßnahme, die nur durch Querfinanzierung aus Steuermitteln getragen werden kann. Diese Mittel müssen nicht nur woanders im Haushalt gestrichen werden, wenn sie nicht zu Steuererhöhungen führen sollen, sondern sie sind auch eine kalte Rentenreform mit weiteren Schritten auf dem Wege zur staatlichen Einheitsrente. Das ist also ein großer Schritt rückwärts und wird Deutschland dauerhaft schwächen.

Wie bewerten Sie die Rolle von SPD-Staatssekretär Jörg Asmussen, der das Rentengesetz ausarbeitet?

Zimmermann: Die Rolle des ehemaligen EZB-Direktors Jörg Asmussen kann nicht korrigierend gesehen werden. Zwar bringt er durch seine früheren Tätigkeiten im deutschen Finanzministerium und bei der Europäischen Zentralbank ein tiefes Verständnis der anstehenden demografischen Umwälzungen mit. Doch als Mechaniker der Macht hat er sich bisher immer als zwar klug, aber auch diskret und loyal erwiesen. Von ihm ist also eine handwerklich saubere Lösung zu erwarten, die effizient und rasch umsetzt, aber keine Richtungskorrektur anstrebt. Aufgabengetreu wird er umsetzen, nicht eigenständig politisch gestalten wollen und können.

Auszüge aus dem Interview erschienen in Handelsblatt online. Die Fragen stellte Dietmar Neuerer (@dneuerer).

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