IZA-Direktor kritisiert Schweizer Referendum: “Entscheidung schmälert Wohlstand in Europa”

eu_chIm Interview mit der Wirtschaftswoche zeigt sich IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann geschockt vom Beschluss der Schweiz, die Zuwanderung zu begrenzen. Europa brauche offene Arbeitsmärkte.

Herr Zimmermann, die Schweizer haben sich für eine Begrenzung des Zuzug von Ausländern ausgesprochen. Hat Sie das überrascht?

Es ist nicht neu, dass die Schweizer etwas fremdeln, wenn es um Zuwanderung in ihr Land geht. Aber ich hatte gehofft, dass die Vernunft siegt und die Grenzen geöffnet bleiben. Das Ergebnis des Volksentscheids hat mich überrascht und geschockt.

Die Schweizer haben offenbar das Gefühl, ihr Boot sei voll…

…was aber übertrieben ist. Der Ausländeranteil an der Bevölkerung ist zwar höher als in Deutschland und in den Ballungszentren leben viele Migranten, die auch die Infrastruktur dort nutzen. Das ist jedoch in erster Linie eine Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung, zu der auch die Zuwanderer mit ihrer Arbeit beitragen.

Haben die Politiker die Menschen in Europa mit dem Versprechen der grenzenlosen Freiheit überfordert?

Ich würde eher sagen, den Politikern ist es nicht gelungen, den Menschen zu erklären, dass unser Wohlstand in hohem Maße auf der internationalen Arbeitsteilung und zunehmender wirtschaftlicher Verflechtung beruht. Dazu gehört auch die freie Wanderung von Arbeitskräften. Gerade die Schweiz profitiert von der Zuwanderung hoch Qualifizierter und von Dienstleistern am unteren Rand des Qualifikationsspektrums.

Wie groß ist die Gefahr, dass das Beispiel der Schweiz in der EU Schule macht?

Ich fürchte, wir könnten am Beginn einer Degenerierung der EU stehen. Die europäische Idee war, dass nach den Güter- und Kapitalmärkten auch die Arbeitsmärkte zusammen wachsen. Dies geschieht nun zu einer Zeit, in der vermehrt Zuwanderungen in die Wohlfahrtssysteme Europas befürchtet werden. Das verstellt bei vielen Menschen den Blick auf die Vorteile, die entstehen, wenn Menschen kommen, die arbeiten statt Sozialleistungen kassieren wollen. Wenn dies zu einer Politik führt, die die Arbeitskräftemobilität wieder einschränkt, schadet das der europäischen Idee.

Muss die EU hart mit der Schweiz verhandeln, um ein Exempel zu statuieren?

Die EU sollte der Schweiz klar machen, dass es freien Handel und Freizügigkeit von Arbeitskräften nur im Gesamtpaket gibt. Dadurch dürfte den Schweizern bewusst werden, welche Probleme sie sich mit ihrem Beschluss eingehandelt haben. Zudem stiege die Chance auf ein neues Referendum, in dem sich die Schweizer hoffentlich anders entscheiden.

In der Theorie ist der Fall klar: Freizügigkeit von Arbeitskräften steigert den Wohlstand…

…nicht nur in der Theorie. Schauen Sie sich die Wanderungsbewegungen nach dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zur EU an. Länder, die ihre Grenzen öffneten wie Großbritannien, zogen Zuwanderer mit hohen Qualifikation an. Das entschärfte die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt. Freizügigkeit bewirkt, dass Menschen dorthin wandern, wo Arbeitskräfte knapp sind und ihnen die höchsten Löhne winken. Auch die Abwanderungsländer profitieren von der Freizügigkeit, weil ihr Arbeitsmarkt entlastet wird. Zudem fließen ihnen vermehrt Überweisungen von Auswanderern an ihre in der Heimat verbliebenen Familien zu.

Was spricht dann dagegen, dass sich Europa für Zuwanderer aus aller Welt öffnet?

Rein ökonomisch betrachtete, wäre freie Migration in der Tat das Optimum. Politisch aber würde das nicht funktionieren. Ein Land wie Deutschland kann nicht die halbe Welt aufnehmen. Daher sind für Zuwanderungen von außerhalb der EU Steuerungsmechanismen erforderlich. Man könnte von den Migranten oder den Unternehmen, die sie anwerben, einen Eintrittspreis verlangen, der die heimische Bevölkerung für Unbequemlichkeiten wie überfüllte Straßen und steigende Mieten entschädigt, die mit der Migration zuweilen verbunden sind. Auch eine Versteigerung von Einwanderungsrechten wäre denkbar. Ich halte allerdings ein Selektionssystem durch die Vergabe von Punkten für die beste Lösung.

Wie sieht das aus?

Zuwanderungswillige erhalten für Qualifikation, Sprachkenntnisse und andere Kriterien Punkte. Oberhalb einer bestimmten Punktzahl wird die Einwanderungserlaubnis erteilt. Bewerber können sich so selbst ausrechnen, wie ihre Chancen auf Zuwanderung stehen. Am besten wäre ein gemeinsames europaweites Punktesystem. Damit kann man verhindern, dass Länder mit weicheren Zugangskriterien zum Einfallstor für unerwünschte Migration werden.

Das Interview ist in der Wirtschaftswoche vom 17. Februar 2014 erschienen. Das Gespräch führte Malte Fischer.

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