IZA-Direktor Zimmermann sieht Italien auf einem guten Weg

italy-516005_1280Im Interview mit der italienischen Online-Zeitung Lettera43 begrüßt Klaus F. Zimmermann die Reformpläne von Matteo Renzi. Die Analyse des italienischen Ministerpräsidenten sei richtig, seine Vorhaben vielversprechend. Außerdem kommentiert Zimmermann den gigantischen Schuldenberg Italiens und das Verhältnis zu Frankreich. Zimmermanns Fazit: „Italien hat jedenfalls das Potenzial, in diesem Jahr unter der berühmten Drei-Prozent-Defizit-Grenze zu bleiben – und es wäre ein wichtiges Signal, dies auch effektiv zu erreichen.“

Lesen Sie hier die deutsche Fassung des Interviews im Volltext:

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will die Staatsausgaben durch Bürokratieabbau und Einschnitte bei staatlichen Leistungen senken. Unter anderem will er den Senat abschaffen, Gehaltskürzungen für Manager von Staatsbetrieben durchsetzen und die Banken stärker besteuern. Andererseits stellt er Steuererleichterungen für die Mittelschicht in Aussicht. Was halten Sie von Renzis Plänen?

Klaus F. Zimmermann: Seine Analyse ist richtig: Die schwerfällige Bürokratie ist eine erhebliche Wachstumsbremse. Besorgniserregend ist vor allem die Rekordarbeitslosigkeit – mehr als 40 Prozent der jungen Italiener unter 25 Jahren stehen zum Beispiel ohne Job da. Der gigantische Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro nimmt dem Land zudem jeden Spielraum für Investitionen, und die Steuerlast für Unternehmen wie Bürger ist ebenfalls zu hoch. Matteo Renzi setzt hier also bei den richtigen Themen an. Mit seinem Reformehrgeiz erinnert er mich durchaus an den deutschen Kanzler Gerhard Schröder und seine Agenda 2010. Allerdings muss der italienische Ministerpräsident schauen, dass er bei dem hohen Tempo, das er vorgibt, auch die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für den politischen und ökonomischen Umbau findet. Sonst geht der derzeitige Elan im Ringen um die Mehrheiten wieder verloren.

Von Ökonomen hagelt es Kritik an Renzis Vorschlägen – „naiv, unkonkret, mit der heißen Nadel gestrickt“ lauten einige der Vorwürfe. Um die Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren, bedürfe es weiterer struktureller Einschnitte etwa im Renten- und Gesundheitssystem. Ist diese Kritik berechtigt?

Das neue Kabinett regiert seit dem 22. Februar 2014. Nach weniger als 100 Tagen wäre ich mit solcher Fundamentalkritik vorsichtig. Der Reformstau des Landes ist so groß, dass Italien jetzt einen langen Atem braucht. Da ist es wenig hilfreich, jeden Tag mit neuen Forderungen zu kommen. Im März die Arbeitsmarktreform, im April die Verwaltung und im Mai die Steuerreform – das sind sehr ambitioniert geplante Projekte, die jetzt erst einmal solide umgesetzt werden müssen. Erst dann sollte man über weitere Schritte reden, die sicher auch noch notwendig sind.

Gegenwärtig streiten sich die Experten, ob es Italien gelingen kann, die Drei-Prozent-Defizit-Grenze einzuhalten. Je nach Analyse müsste der Staat zusätzlich zwischen 5 und 50 Milliarden Euro jährlich einsparen. Manche sehen das Ziel außer Reichweite, solange die Wirtschaft nicht wieder nachhaltig wächst. Welche Prognose halten Sie für realistisch?

Ich gehe von den Fakten aus. Die Staatsverschuldung des Landes liegt momentan im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt auf dem Rekordniveau von 132 Prozent. Es ist nicht nur eine Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union, sondern liegt auch im elementaren italienischen Interesse, entschiedener als bisher auf eine grundlegende Trendwende in der Haushaltspolitik hinzuarbeiten. Aber dies geht bei dieser Ausgangslage, da Italien sich von der längsten Rezession der Nachkriegszeit erholen muss, auch nicht mit der Brechstange. Selbst Deutschland hat viele Jahre gebraucht, um jetzt erstmals wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Natürlich muss Italien ebenso wie die anderen Krisenländer der EU in den kommenden Jahren brutal sparen – aber ich halte nichts davon, jetzt von außen den Schulmeister zu spielen.

Die EU und die EZB zeigen sich in den letzten Monaten optimistisch, was die finanzielle und wirtschaftliche Lage Europas angeht. Haben die Reformen bzw. die Austeritäts-Programme also gewirkt? Und wie schätzen Sie den Allgemeinzustand Italiens ein?

Ein Arzt würde es wohl so sagen: Die bittere Medizin der letzten Jahre wirkt, aber der Patient Europa ist noch nicht vollends über den Berg. Er hat zwar die Notaufnahme verlassen, muss aber noch auf mehrere Jahre unter strikter Beobachtung bleiben. Dies gilt vor allem für Frankreich, Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. Am 1. Juli übernimmt Italien die EU-Ratspräsidentschaft. Bis dahin will Renzi seine wichtigsten Vorhaben unter Dach und Fach haben. Denn danach schaut ganz Europa noch mehr auf Rom. Wenn Italien nämlich den Turnaround schafft, ist dies ein Erfolg für die gesamte EU. Deshalb sollten alle europäischen Akteure die neue Regierung Italiens auch nach besten Kräften unterstützen.

Manche Experten meinen, gegenüber Frankreich stehe Italien wirtschaftlich noch vergleichsweise gut da. Stimmt das?

Jedes Land hat seine eigenen Bedingungen, wenn die Probleme auch teilweise ähnlich sind. Aber es stimmt, um Frankreich muss man sich momentan die größeren Sorgen machen – weil unklar ist, in welche Richtung das Land wirklich steuert. Bei der Euro-Einführung hatten Frankreich und Deutschland eine etwa gleich hohe Arbeitslosigkeit, ein vergleichbares Pro-Kopf-Einkommen sowie einen ähnlichen Schuldenstand. Heute steht Frankreich in allen Kernkennziffern deutlich schlechter da. In diesem Jahr plant Paris zum Beispiel mit einer Neuverschuldung von 3,8 Prozent; das ist unakzeptabel. Dagegen scheinen mir die Botschaften aus Rom derzeit deutlich zu sein. Noch im Herbst letzten Jahres hatte Renzi den EU-Stabilitätspakt als „Stupiditätspakt“ beschimpft. Heute klingt das bei ihm ganz anders. Italien hat jedenfalls das Potenzial, in diesem Jahr unter der berühmten Drei-Prozent-Defizit-Grenze zu bleiben – und es wäre ein wichtiges Signal, dies auch effektiv zu erreichen. Keinesfalls sollte man den wiederholten Lockrufen aus Paris und anderen Hauptstädten nachgeben, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Wenn man ihn richtig anwendet, ist er aus meiner Sicht ein gutes Instrument, solide Haushaltspolitik mit Investitionen und Wachstum zu verbinden.

Vor der EU-Wahl spekuliert man über Absprachen zwischen Italien und Frankreich, den Fiskalpakt aufzuweichen. Ist das realistisch oder reine Propaganda? Und kann man das Reformpaket von Renzi als linksorientiert bezeichnen?

Spätestens heute gilt für Europa der klassische Satz: Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine gute oder eine schlechte. Italien zum Beispiel plant ein großes Privatisierungsprogramm, das allein in diesem Jahr zwölf Milliarden Euro einbringen soll. Ist das links oder rechts? Oder die milliardenschweren Steuerentlastungen. Oder der Plan, den Regionen mehr Mitsprache durch eine Reform der zweiten Parlamentskammer zu ermöglichen. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das konnte man in Deutschland gut beobachten, ist immer mehr ein „policy mix“ aus durchaus sehr unterschiedlichen Maßnahmen, die bei uns unter Begriffen wie „Konzertierte Aktion“ oder „Bündnis für Arbeit“ entwickelt wurden und im Kern auf der Idee basieren, Gewerkschaften wie Unternehmer für ein gemeinsames Programm zu gewinnen. Ich habe den Eindruck, Matteo Renzi versucht derzeit genau dies. Das Gegenbeispiel ist Frankreich: Seine Wettbewerbsfähigkeit leidet auch massiv darunter, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich eher feindselig gegenüberstehen statt eine Sozialpartnerschaft zu praktizieren. Diese fehlende Sozialpartnerschaft zeigt sich besonders deutlich in der rigiden Arbeitsmarktpolitik. Frankreich wäre also für Italien kein gutes Modell, deshalb halte ich auch das Gerede von einer Achse Paris – Rom für töricht.

Das Interview führte Barbara Ciolli.

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