Zum Wechsel an der DGB-Spitze: Werner Eichhorst sieht Gewerkschaften im Aufwind

dgbAn der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes steht mit Reiner Hoffmann ein neuer Mann. Für ihn könnten die Dinge leichter werden als für seinen Vorgänger Michael Sommer, meint IZA-Experte Werner Eichhorst im WDR 5 Morgenecho-Interview. Ein Grund dafür sei die mittlerweile wieder erfolgte Annäherung zwischen Politik und Gewerkschaften nach dem Schlagabtausch um die Agenda 2010.

Herr Eichhorst, wie viel Macht haben denn die Gewerkschaften heute in der Politik?

Die Gewerkschaften haben – wenn man sich zum Beispiel anschaut, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist – wieder an Macht gewonnen, an politischem Einfluss. Und ich denke, man sollte die Gewerkschaften auf jeden Fall weiterhin als wichtigen gestaltenden Akteur in der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wahrnehmen. Sie haben durchaus auch die schwierige Zeit der letzten zehn Jahre nach den Hartz-Reformen dazu genutzt das Verhältnis zu den großen Volksparteien wieder zu kitten. Und dadurch ist es ihnen auch gelungen, wieder einiges an Einfluss zu gewinnen.

Sie haben es angesprochen: Der Ansprechpartner der Gewerkschaften war ja lange Zeit die SPD. Dann kamen die Hartz-Reformen. Man kann sagen, Kanzler Schröder hat den Gewerkschaften so richtig einen vor den Kopf gehauen mit dieser Agenda 2010. Ist das verziehen?

Ich denke, wenn man sich jetzt die Diskussionen auf der Ebene der Bundesregierung anschaut und was dann auch beschlossen worden ist – wie beispielsweise Mindestlohn oder auch die Rente mit 63 – sieht es so aus, dass das Verhältnis weitgehend wieder repariert worden ist. Ich würde natürlich sagen, dass die SPD den Gewerkschaften nach wie vor besonders nahesteht – und die Gewerkschaften stehen auch der SPD wieder näher als zwischenzeitlich. Aber man sollte nicht unterschätzen, dass es für die Anliegen der Gewerkschaften auch Unterstützung im Bereich der CDU und innerhalb der Bevölkerung im weiteren Sinne gibt.

Michael Sommer hat ja auch gesagt, dass die erste Einladung für Angela Merkel zu einer Sitzung der DGB-Spitze damals gewesen wäre, als hätte man den Teufel persönlich eingeladen. Das hat sich geändert.

Das hat sich auf jeden Fall geändert. Diese Polarisierung Mitte der 2000er-Jahre ist sicher vorbei. Die CDU hat sich auch verschiedenen gewerkschaftlichen Anliegen geöffnet, wie beispielsweise beim Mindestlohn oder beim Rententhema. Das sind Dinge, die man vor etwa zehn Jahren nicht unbedingt erwartet hätte. Insofern hat die Gewerkschaft da insgesamt natürlich deutlich an Einfluss gewonnen, weil sie einen großen Teil der Parteien und auch der Bevölkerung hinter sich hat. Das kann man durchaus als einen Erfolg der Gewerkschaftsbewegung verstehen. Es ist hier gelungen, mit Kampagnen und mit Mobilisierung von Mitgliedern noch einmal deutlich an Einfluss und Deutungshoheit für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu gewinnen.

Kann man sagen, dass die Gewerkschaften insgesamt etwas kooperativer geworden sind? Gibt es nicht mehr diese Konfrontationsstellung mit der Politik, oder ist das ein falscher Eindruck?

Die Gewerkschaften waren vielleicht auch nie so konfrontativ wie in anderen Ländern – wenn Sie nur an Frankreich oder Italien denken. Die Rhetorik war in den vergangenen Jahren an der ein oder anderen Stelle durchaus etwas radikal, aber im Tagesgeschäft, im politischen Geschäft und in der Tarifpolitik war immer schon viel mehr Kooperationswille und Pragmatismus an der Tagesordnung. Das ist sicher insbesondere noch einmal etwas klarer und deutlicher hervorgetreten, als die Wirtschaftskrise 2008/2009 über uns hereinbrach. Da gab es ja eine Abstimmung zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und auch der damaligen Großen Koalition – beispielsweise im Bereich Kurzarbeit und im Bereich der Abwrackprämie, wo sich eben pragmatischer Konsens und Kompromiss ganz gut bewährt hat. Der hat uns auch in den letzten Jahren ökonomisch und beschäftigungspolitisch sehr stark geholfen.

Ist die Einführung des Mindestlohns jetzt ist ein Verdienst der Gewerkschaften? Oder ist das zu kurz gesprungen?

Ich denke schon, dass es ohne die massive Kampagne der Gewerkschaften – gerade auch von ver.di – nicht dazu gekommen wäre, dass sich die beiden großen Volksparteien auf die Einführung eines Mindestlohns verständigt hätten. Es ist den Gewerkschaften sicher auch gelungen, einen großen Teil der Wahlbevölkerung und auch der Öffentlichkeit für ihre Ziele zu gewinnen. Insofern kann man das durchaus als einen Erfolg der gewerkschaftlichen Mobilisierung betrachten.

Der DGB als Dachverband muss sich nun wieder damit auseinandersetzen, dass sich die Gewerkschaftslandschaft ein wenig zerfranst. Einzelgewerkschaften oder branchenspezifische Gewerkschaften können ja auch, wie wir es bei der Bahn oder im Luftverkehr gesehen haben, ganz schön für Aufruhr sorgen. Ist das ein Problem?

Das ist durchaus ein Problem, gerade für den DGB. Wir reden ja jetzt nicht über die starken Einzelgewerkschaften, sondern über den DGB. Er ist formal der Dachverband, aber er wird natürlich im Wesentlichen beeinflusst von den drei großen Einzelgewerkschaften IG Metall, ver.di und IG BCE. Gleichzeitig muss der DGB natürlich auch schauen, wie er sich zu den Splittergewerkschaften verhält, die zunehmend aggressiv auftreten und für ihre jeweils kleine Klientel durchaus einige Erfolge erzielen. Eines der Themen, das hier in den nächsten Jahren zur Diskussion steht, ist das sogenannte Tarifeinheitsgesetz – also der Versuch, die Mehrheitsgewerkschaften zu stärken und auch ein bisschen die Konfliktfähigkeit von Kleingewerkschaften in Frage zu stellen.

Das Interview führt Andrea Oster, WDR 5.

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