Arbeiten ohne Grenzen: Eine Agenda für Europas Zukunft

family-76782_640In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern führende Arbeitsökonomen aus zehn EU-Ländern ein Bündel von Maßnahmen, um die freie Arbeitsmobilität innerhalb der EU zu stärken. Damit wenden sich die Wissenschaftler gegen den wachsenden Europa-Pessimismus und die jüngsten Vorstöße, das Grundrecht auf Freizügigkeit aufgrund der Debatte um vermeintlichen Sozialtourismus wieder zu beschneiden.

Das Dokument ist in zwölf Sprachen abrufbar. Lesen Sie hier die deutsche Fassung:

Die Freizügigkeit von Unionsbürgern und Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Union zählt zu den Eckpfeilern des europäischen Einigungsprozesses und ist in den europäischen Verträgen als Grundrecht fixiert.

In einem freiheitlichen und gemeinsamen Europa gibt es keine EU-Bürger erster und zweiter Klasse. Dennoch unternehmen einzelne Länder und Gruppierungen derzeit Vorstöße, das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen und die Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer erneut einzuschränken.

Wir sehen diese Entwicklung, auch wenn sie innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes nur von einer Minderheit unterstützt wird, mit wachsender Sorge. Die Versuche, die Freizügigkeit als Grundrecht zu beschränken, schaden dem europäischen Interesse an einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Rufe nach einer Beschneidung dieser Freiheiten dienen vor allem der Positionierung im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament und sind der sachlichen Diskussion insofern wenig förderlich.

Ein echter europäischer Arbeitsmarkt ohne Grenzen ist nicht zuletzt eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt und einen stabilen Euro. Er steigert die Wachstumschancen und erleichtert die europaweite Ausbalancierung von Angebot und Nachfrage.

Die ungehinderte Freizügigkeit für Arbeitnehmer sorgt für mehr wirtschaftliche Dynamik in der gesamten EU, hilft beim Abbau der gravierenden ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten und mildert die negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklung.

Freie Mobilität führt nicht zu nennenswerter Wohlfahrtsmigration, sondern hilft vielmehr, das knapper werdende Humankapital innerhalb der EU besser zu verteilen.

Durch die Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit trägt die Arbeitnehmerfreizügigkeit entscheidend zur Steigerung des Wohlstands in ganz Europa bei.

Abbau noch vorhandener Restriktionen

Statt rückwärtsgewandter Politik gilt es nun, die noch bestehenden Mobilitätshemmnisse auf den europäischen Arbeitsmärkten weiter abzubauen. Nur dann kann es gelingen, das Kernziel der europäischen Idee zu verwirklichen: die Lebensbedingungen aller Bürger in Europa zu verbessern.

Dazu bedarf es der folgenden Maßnahmen:

1.    Bessere Koordinierung im Bereich des Steuer- und Sozialrechts sowie bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.
2.    Aufbau einer effektiven europaweiten Arbeitskräftevermittlung.
3.    Klare Bedingungen beim Bezug von Sozialleistungen während der Arbeitssuche in einem anderen EU-Mitgliedsstaat.
4.    Unterstützung von grenzüberschreitender Mobilität etwa durch Sprachförderung und Umzugshilfen; Ausweitung der Austauschprogramme für Auszubildende, Studierende und Erwerbstätige.
5.    Generelle europaweite Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Abschlüssen sowie klare Regeln für den Zugang zu regulierten Berufen.
6.    Öffnung auch der öffentlichen Verwaltungen für qualifizierte Bewerber aus dem EU-Ausland.
7.    Verbesserung der Informationspolitik, um die EU-Bürger von den individuellen und gesamtgesellschaftlichen Vorteilen uneingeschränkter Mobilität zu überzeugen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Europäische Charta für grenzüberschreitende Arbeitsmobilität.

Wir sind bereit, ein gemeinsames europaweites Aktionsbündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Leitmotiv „Arbeiten ohne Grenzen“ zu unterstützen.

Es gilt jetzt alle gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, um die Verwirklichung der europäischen Idee entschieden voranzutreiben, statt sie durch eine Aufweichung der erzielten Fortschritte zu behindern.

Unterzeichnet von führenden europäischen Arbeitsökonomen:

Tito Boeri, Bocconi-Universität, Mailand, Italien
Pierre Cahuc, CREST-ENSAE, Paris, Frankreich
Werner Eichhorst, IZA, Bonn, Deutschland
Juan F. Jimeno, Banco de España, Madrid, Spanien
Pawel Kaczmarczyk, Universität Warschau, Polen
Martin Kahanec, Central European University, Budapest, Ungarn
Jo Ritzen, Universität Maastricht, Niederlande
Monica Roman, Wirtschaftsakademie Bukarest, Rumänien
Nina Smith, Universität Aarhus, Dänemark
Alan Winters, University of Sussex, Brighton, Großbritannien
Klaus F. Zimmermann, IZA und Universität Bonn, Deutschland

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