Zimmermann: Wahlergebnis in Frankreich ist ein Weckruf für ganz Europa

flag-160361_640In der Diskussion um das starke Abschneiden der französischen Front National bei der Europawahl erklärt Klaus F. Zimmermann, wie Frankreich die Modernisierung seines Arbeitsmarkts vorantreiben muss. Neben einer Allianz der „tief zerstrittenen“ Sozialpartner und der Politik fordert der IZA-Direktor eine Vertiefung der Arbeitsmobilität innerhalb der EU. Gegenüber Handelsblatt online sagte Zimmermann:

„Vor der Europawahl hatte ich gemeinsam mit Top-Arbeitsökonomen aus Europa vor einer gefährlichen Debatte um die Einschränkung der innereuropäischen Arbeitsmobilität gewarnt. Ohne eine Vollendung des Europäischen Binnenarbeitsmarktes kann Europa nicht zusammenwachsen und weiteren Wohlstand sichern. Nun haben die Wahlen den gespürten Trend zur Re-Nationalisierung dokumentiert und verfestigt. Dabei handelt es sich nicht um ein lokales Ereignis.

Allerdings steht Deutschland insgesamt fest zu Europa. Sorgen bereitet aber insbesondere Frankreich, das mit Deutschland die Achse der Europäischen Union bildet. Bricht diese Achse, wird es schon bald zu einer Degenerierung der Union kommen. Frankreich braucht dazu Wirtschaftserfolge, die angesichts der Zähigkeit seiner Probleme nicht rasch kommen werden.

Nichts wäre allerdings gefährlicher als ein erneuter Kurswechsel in der französischen Wirtschaftspolitik. Die  ohnehin noch eher vagen Reformpläne, die Staatspräsident Francois Hollande Anfang des Jahres vorgestellt hat, müssen konsequent konkretisiert und umgesetzt werden und die Basis der weiteren Politik bilden: Nur so gewinnt  die Regierung Vertrauen und das Land wirtschaftliche Stärke zurück. Dies erfordert allerdings einen langen Atem.

Ich erinnere nur daran: Bei der Euro-Einführung hatten Frankreich und Deutschland eine ähnlich hohe Arbeitslosigkeit, ein vergleichbares Pro-Kopf-Einkommen sowie einen identischen Schuldenstand.  Heute hingegen wird Frankreich in allen zentralen Punkten mehr und mehr zum großen Sorgenkind der Europäischen Union, während Länder wie Italien oder Portugal langsam wieder an Fahrt gewinnen.

Das Hauptproblem des Landes ist der Arbeitsmarkt: Rund 750.000 Industriearbeitsplätze gingen in den vergangenen Jahren verloren. Die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen ist besorgniserregend, viele Hundertausende suchen keinen Job und befinden sich auch nicht in Ausbildung.

Deshalb braucht Frankreich gerade jetzt eine Allianz der bisher tief zerstrittenen  Sozialpartner – Arbeitgeber, Gewerkschaften –  und der Politik, um seinen Arbeitsmarkt zu modernisieren. Dass dies möglich ist, zeigt das Beispiel Deutschlands.

Die Wahlergebnisse sind deshalb nicht nur für Frankreich, sondern für die ganze Europäische Union ein Weckruf. Der europäischen Wachstums- und Finanzkrise der letzten Jahre folgte – wie es das Ergebnis der Wahlen zum Europaparlament zum Ausdruck bringt –  offenkundig eine Vertrauenskrise der Bürger.  Sie misstrauen offensichtlich dem europäischen Arbeitsmarkt, für mehr Beschäftigung, mehr Gleichheit und mehr Wohlstand zu sorgen. Die Wissenschaft ist deshalb gefordert, der Politik und den Sozialpartnern durch Fakten und evidenzbasierte Analysen Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Die Europäische Kommission in Brüssel darf sich deshalb nicht länger in immer neuen Detailmaßnahmen und Richtlinien verzetteln, sondern muss sich in den kommenden Jahren auf  die großen Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehört an erster Stelle die Schaffung eines flexiblen und mobilen integrierten europäischen Arbeitsmarktes.

Ebenso  bedarf es größerer reformerischer Dynamik in den Mitgliedsstaaten sowie einer koordinierten EU-Gesamtstrategie, in der Frankreich und Deutschland wieder als Motor  der Gemeinschaft auf den zentralen Gebieten der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik enger und überzeugender  zusammenwirken müssen, als das in den letzten Jahren möglich war.

Wenn sich die Europäische Union auf derart zentrale Großprojekte konzentriert, ist dies die beste Antwort auf das Votum der von den nationalen Politiken und der europäischen Politik enttäuschten Wählern. Sie unterstützt damit auch die schwierigen nationalen Aufgaben, vor denen viele Länder stehen.“

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