Jenseits von Europa

Klaus F. Zimmermann Direktor IZA

Klaus F. Zimmermann
Direktor IZA

Warum wir eine Öffnung gegenüber Flüchtlingen und politisch Verfolgten benötigen. Und dies in eine neue Migrationspolitik einbinden müssen.

Der Blick über den Tellerrand der Europäischen Union wird derzeit von besorgniserregenden Entwicklungen getrübt: Nicht weit entfernt von den Grenzen der EU toben Bürgerkriege, herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände, werden Menschen politisch verfolgt. Syrien ist dafür nur ein Beispiel. Die Zeit drängt, eine entschlossene Reaktion Europas auf die dramatische Flüchtlingsproblematik herbeizuführen. Die Welt erwartet zu Recht, dass sich die EU hier stärker engagiert und die Region vor seiner Haustür nicht alleine lässt.

Der Libanon hat bislang – bei ganz anderen wirtschaftlichen Bedingungen – weit mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Hinzu kommen rund eine halbe Million Flüchtlinge aus Palästina und dem Irak. Das entspricht weit mehr als einem Viertel der Gesamtbevölkerung des Landes. Der Libanon steht für viele andere Regionen der Welt – vor allem auch in Afrika – wo Fluchtbewegungen und Migrationsdruck besonders groß sind, die Wanderungen der Menschen aber überwiegend in der gleichen Region enden und dort die humanitären und wirtschaftlichen Probleme weiter verschärfen. In Deutschland wird derweil diskutiert, ob das Land mehr als 10.000 oder 20.000 dieser Flüchtlinge „verkraften“ kann und ob wir einen angeblichen „Wohlfahrtstourismus“ bekämpfen müssen.

Etwas weniger Nabelschau tut Not: Nur ein Bruchteil der weltweiten Flüchtlinge vor Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung, Armut und Hunger erreicht überhaupt die Grenzen Europas. Gewiss, zuletzt hat sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden nicht nur in Deutschland deutlich erhöht; allerdings in einer Dimension, die keinen Vergleich mit dem aushält, was den Staaten in den Fluchtregionen an Lasten und Verantwortung aufgebürdet wird.

Dennoch sind die bekannten Bedenkenträger schnell wieder mit ihren Parolen von „Überforderung“ und „Missbrauch“ zur Stelle. Es ist auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse der jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament dringend an der Zeit, dass die EU diesen Fehleinschätzungen mit Nachdruck entgegentritt und eine Korrektur der Flüchtlings- und Migrationspolitik einleitet. Das alte Festungsdenken Europas ist dabei der denkbar schlechteste Ratgeber. Die Lehre aus den Europawahlen darf nicht sein, radikalen Parolen nun eilfertig nachzulaufen. Die Reaktion muss sein, entschiedener auf die Fakten und Zusammenhänge einzugehen, um für sie Verständnis zu wecken.

Denn eine Reform der europäischen Flüchtlingpolitik ist überfällig. Die bisherige Politik hat die Menschen bislang weder von der Flucht in Richtung Europa abgehalten, noch ist eine angemessene Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verwirklicht. Und sie ist nicht zuletzt ökonomisch verfehlt, weil sie vergeblich versucht, eine strikte Trennung zwischen Flucht und Migration bürokratisch aufrecht zu erhalten, statt die immer stärkere Verflechtung von Wanderungsmotiven und dem eigenen Arbeitskräftebedarf zu berücksichtigen.

Bisher ist für Asylsuchende jeweils der EU-Staat zuständig, den die Flüchtlinge als erstes erreichen – das sind vor allem die Mittelmeeranrainer Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern. Diese Regelung ist längst nicht mehr praktikabel und verantwortbar. Stattdessen muss innerhalb der EU rasch ein verlässliches Quotensystem geschaffen werden, das die Verteilung von Flüchtlingen in den einzelnen Mitgliedsstaaten angemessen organisiert und zugleich den Aufenthalt der Asylsuchenden mit mehr Umsicht und weniger Emotionen gestaltet. Das bereits im Jahr 2010 errichtete Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) sollte in diese Fragen stark eingebunden sein und insgesamt mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden.

Ein beachtlicher Teil der Flüchtlinge bringt gute berufliche Qualifikationen mit, die auf vielen europäischen Arbeitsmärkten gesucht werden. Sie dürften auch überdurchschnittlich motiviert sein. Die verbreiteten Arbeitsmarkthürden und Arbeitsverbote für diesen Personenkreis sind ein Anachronismus, der mitverantwortlich dafür zeichnet, dass Asylsuchende häufig mit illegalen Einwanderern gleichgesetzt werden. Flüchtlinge und Asylsuchende sollten für die Dauer ihrer Prüfverfahren eine regional beschränkte legale Arbeitsmöglichkeit erhalten und ihren Lebensunterhalt damit selbst erwirtschaften können, statt dass sie kostspielig zur Untätigkeit gezwungen werden. Das schafft im Falle der Anerkennung verbesserte Startchancen, im Falle der Rückkehr in die Heimat hilft es der dortigen Wirtschaft. Auch der Übergang in ein reguläres Zuwanderungsverfahren muss für gut qualifizierte Flüchtlinge möglich werden. Es ist schade, dass wir hier bislang Wege versperren, von denen wir doch selbst profitieren könnten.

Europa entscheidet mit seiner künftigen Flüchtlingspolitik auch über strategische Fragen. Afrika als Hauptherkunftsregion von Armutsflüchtlingen steht in seiner wirtschaftlichen Entwicklung trotz einiger Fortschritte weiterhin am Anfang. Viele Staaten sind reich an Ressourcen, aber verwundbar durch Naturkatastrophen, ethnische Konflikte oder radikalfundamentalistische Bestrebungen. Durch eine schlüssige, intensivere Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung mit legalen Angeboten zur Ausbildungs- und Arbeitsmigration kann Europa viel dazu beitragen, Armut und Perspektivlosigkeit als eine Hauptursache von Flucht vor Ort zu bekämpfen. Denn es fehlt dem Kontinent nicht an den Potenzialen in den Köpfen seiner Menschen. Auch die Entwicklungszusammenarbeit ist Teil einer vorausschauenden Flüchtlingspolitik und würde ihrer Aufgabe besser gerecht, wenn sie noch stärker auf die lokalen Arbeitsmärkte hin ausgerichtet werden würde.

Europa, selbst ein Ergebnis vielfältiger ethnischer Wurzeln, braucht mehr Offenheit und muss jetzt die Weichen für eine zukunftsorientierte Migrations- und Asylpolitik stellen. Wie jüngst in einer gemeinsamen Erklärung von führenden Arbeitsökonomen aus zehn EU-Ländern gefordert, gilt es, die freie Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU zu stärken und die ökonomischen Vorteile gezielter Zuwanderung von außen besser darzustellen. Sonst haben europa- und migrationskritische Kräfte zu leichtes Spiel und treiben Europa auf einen riskanten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kurs. Zur Steigerung der nötigen Flexibilitätspotenziale am Arbeitsmarkt können auch anerkannte Asylbewerber beitragen. Die EU braucht nicht etwa weniger Zuwanderung, wohl aber eine bessere Steuerung des Zuzugs und zugleich eine besser abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik.

Dieser Kommentar ist in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Juni 2014 erschienen.

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