TTIP-Freihandelsabkommen jetzt umso notwendiger

usaWegen des Vorgehens der US-Geheimdienste mehren sich in Deutschland die Stimmen, die das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP infrage stellen. IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann warnt jedoch davor, die enge Zusammenarbeit jetzt aufzugeben, weil dadurch insbesondere auch Europa verlieren würde. TTIP sei mit der Spionageaffäre „nicht vom Tisch, sondern immer notwendiger.“

Zimmermann sagte gegenüber Handelsblatt Online:

Der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg hat Recht, wenn er sagt, dass die deutsch-amerikanische Freundschaft ein „Sanierungsfall“ sei. Allerdings sind die Ursachen strukturell und nicht erst seit dem Aufkommen der zahlreichen Spionageaffären virulent.

Die Vereinigten Staaten orientieren sich schon seit geraumer Zeit in Richtung Asien. Das wird in der Wirtschafts- und Außenpolitik genauso deutlich wie in ihrer Zuwanderungspolitik, die schon lange auch asiatisch orientiert ist. Europa und Deutschland sind nicht erst unter Obama strategisch eher an den Rand gedrängt.

Und überhaupt: Wer ist so naiv zu glauben, dass sich Geheimdienste, zumal international, an „Recht und Gesetz“ halten?

Es ist aber wie in der Ehe: Wenn der schwächere Partner nach immer neuen, stoisch ertragenen Demütigungen endlich mal auf den Tisch haut, muss das nicht zwangsläufig zur Scheidung führen, sondern kann die Beziehung auch beleben und auf eine neue Basis stellen.

Bei aller Verärgerung sollte man sich auf beiden Seiten bewusst machen, dass man sich gegenseitig braucht. Gerade weil das ein strukturelles politisches, aber auch wirtschaftliches Thema ist, sollte klar sein, dass die eigene Stärke auch langfristig von den gemeinsamen kulturellen und wirtschaftlichen Grundlagen geprägt sein wird. Ohne eine enge Zusammenarbeit wird insbesondere auch Europa verlieren.

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist damit nicht vom Tisch, sondern wird immer notwendiger. Es war natürlich bereits vor den Spionageaffären heftig umstritten. Es wird aber jetzt der deutschen Öffentlichkeit immer schwerer zu verkaufen sein.

Wie es weiter geht, hängt jetzt von der Reaktion der Amerikaner ab. Bleiben sie weiterhin stur und ignorant, so fördern sie damit die antiamerikanischen Tendenzen in Deutschland und zwingen die Bundesregierung, konsequent zu bleiben und weitere Maßnahmen folgen zu lassen.

Die Unternehmen werden sich davon aber nicht kurzfristig anstecken lassen. Investitionen sind langfristig geplant. BMW beispielsweise wird auch trotz Spionage-Affäre sein größtes Werk in den USA bauen.

Artikel dazu bei Handelsblatt Online: Spionage-Streit alarmiert Top-Ökonomen

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