Evidenz ignorierende Familienpolitik

Frauen und FamilieKürzlich wurde in Deutschland das so genannte „Betreuungsgeld“ eingeführt. Seit dem 1. August 2014 beträgt diese staatliche Leistung monatlich 150 Euro. Sie wird Familien gewährt, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr in Eigenverantwortung betreuen und keine öffentlichen Betreuungsangebote in Anspruch nehmen.

So weit, so gut. Oder eben nicht. Die Subvention soll zwar gutgemeinte Ziele verfolgen (als eine „Anerkennungs- und Unterstützungsleistung, die Gestaltungsspielräume und Wahlfreiheit schafft“). Aber inzwischen sollte allen Beteiligten klar sein, dass die tatsächlichen Effekte den zugeschriebenen Wirkungen diametral widersprechen. „Gut gemeint“ ist in diesem Fall das Gegenteil von „gut gemacht.“ Dies zeigen sowohl die Befunde von Studien zu ähnlichen staatlichen Leistungen in skandinavischen Ländern als auch die bislang gesammelten Erfahrungen in einzelnen deutschen Bundesländern. Insbesondere die Resultate aus Norwegen und Thüringen wurden dabei in der Öffentlichkeit diskutiert – wohl nicht zuletzt aufgrund ihrer Sichtbarkeit und Reichweite als IZA-Diskussionspapiere. Inzwischen gibt es weitere Untersuchungen des Deutschen Jugendinstituts, die diese Bedenken noch unterstreichen.

Auch falsch gesetzte ökonomische Anreize wirken sehr wohl und lösen rationales Verhalten aus – das wird gerade am Beispiel des Betreuungsgeldes deutlich. Die Subvention macht öffentliche Betreuungsangebote unattraktiver, da die private Alternative bezuschusst. Insbesondere viele Frauen ziehen sich so aus der Erwerbstätigkeit zurück und betreuen ihre älteren Kinder jetzt einfach privat. Noch schlimmer: Gerade für Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt wie Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Geringverdiener, deren Arbeitsangebot ohnehin unterdurchschnittlich ausfällt, ist die Inanspruchnahme besonders attraktiv. Und zu allem Überfluss sind ihre Kinder ausgerechnet diejenigen, die von den staatlichen Angeboten der frühkindlichen Bildung oft am stärksten profitieren würden.

Warum wurde das Betreuungsgeld trotz dieser eindeutigen empirischen Faktenlage eingeführt? Dieses Vorgehen verdeutlicht, dass Familienpolitik in Deutschland weiterhin in erster Linie den Interessen einer Klientelpolitik dient, statt endlich gesellschaftspolitische Notwendigkeiten anzuerkennen: Kinder aus Problemgruppen brauchen frühzeitig Hilfe von außen, und die Frauenerwerbstätigkeit muss gestärkt statt geschwächt werden. Die umfassend vorhandene wissenschaftliche Evidenz wird fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich ignoriert.

Dabei ist es an der Zeit, der Gesamtevaluation der Familienpolitik in Deutschland aus dem vergangenen Jahr endlich Taten folgen zu lassen. Nachdem zunächst drohte, dass die Evaluationsergebnisse ganz in den Schubladen der Ministerien verschwinden, lassen nun nach ihrer immerhin doch noch erfolgten Veröffentlichung die entsprechenden Konsequenzen auf sich warten. Evidenzbasierte Politik ist das leider nicht, und die Verschwendung von Steuergeldern dauert so weiter an. Die jährlichen deutschen Gesamtausgaben für ehe- und familienpolitische Leistungen betragen immerhin gut 200 Milliarden Euro, ohne dass daraus auf eine erfolgreiche Familienpolitik geschlossen werden könnte.

Wichtig ist die Erkenntnis, dass nicht der Abfluss von Geld oder die schlichte Durchführung von Maßnahmen schon den Erfolg belegt. Maßnahmen müssen eine Erfolgskontrolle durch die unabhängige Wissenschaft bestehen. Alles andere, und die ermüdende Debatte um das Betreuungsgeld ist hier nur ein Beispiel, muss als erheblicher Rückschritt im deutschen Politikstil bewertet werden.

Dieser Beitrag erscheint in IZA Compact, September 2014 (Vorabversion online).

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