Angesichts drohender Konjunkturflaute: Spendierhosen aus, mehr Mut zu zukunftsorientierter Politik!

money-jugglerMit Blick auf die trüben Konjunkturaussichten fordert IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann eine nachhaltige, wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik. Gegenüber Handelsblatt Online sagte Zimmermann, die derzeitige Abschwächung habe zwar noch nichts mit Binnenfaktoren zu tun, allerdings könnten „hochriskante Experimente“ wie Mindestlohn und Rente mit 63 die Wirtschaft erheblich belasten. Solche Projekte erforderten daher zwingend eine wissenschaftliche Begleitforschung. Der IZA-Direktor lehnt weitere Konjunkturprogramme auf Pump ab, sieht aber noch Spielräume, den Bundeshaushalt zugunsten von Investitionen und Innovationen umzuschichten.

Lesen Sie den Handelsblatt-Artikel und hier das Zimmermann-Statement im Volltext:

Es ist richtig, dass sich die Wirtschaftslage Deutschlands derzeit deutlich verschlechtert. Die Wachstumsprognosen werden gerade kräftig nach unten korrigiert. Ursache dafür sind im Wesentlichen externe Faktoren wie die Abschwächung der Konjunktur in wichtigen Partnerländern und die zahlreichen anderen bedrohlichen Krisenherde in der Welt. Diese Abschwächung hat noch nichts mit Binnenfaktoren zu tun, auch wenn die Binnennachfrage keinen Ausgleich schafft. Allerdings ist das Gros der primär sozialpolitisch begründeten Maßnahmen dazu geeignet, die Wirtschaft teilweise erheblich zu belasten. Dazu gehören beispielsweise Mindestlohn, Rentenreform, Frauenquote und Maut. Zumindest ist Vorsicht angebracht, denn solche Maßnahmen, auch wenn man sie will, sollten nur mit Begleitforschung zu so kritischen Zeitpunkten eingeführt werden.

Die jüngsten Konjunkturprognosen müssen also für die Große Koalition ein eindringlicher Weckruf sein: Die Party der populistischen Spendierhosen muss spätestens jetzt durch eine nachhaltige wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik ersetzt werden. Von Anfang an fragwürdige Projekte wie Mindestlohn und Rente mit 63 sind gerade in dem sich abzeichnenden gesamtwirtschaftlichen Umfeld für unser Land hochriskante Experimente und Gift für weiteres Wachstum und Vollbeschäftigung. Nach Berechnungen des IZA werden durch die beschlossene Einführung des Mindestlohns wahrscheinlich hunderttausende Menschen mittelfristig ihre Arbeit verlieren. Betroffen sind davon vor allem Frauen, Geringqualifizierte und Ostdeutsche. Darum fordere ich die Bundesregierung auf, derartige Vorhaben zuerst sorgfältig auf ihre Wirkungen zu evaluieren und in Bezug auf Risiken und Nebenwirkungen wissenschaftlich begleiten zu lassen, bevor irreparable Schäden eintreten. Das Projekt Mindestlohn wurde ganz offensichtlich mit zu heißer Nadel gestrickt, ohne die Folgen zu bedenken.

Auch die „Rente mit 63“, die bereits seit 1. Juli gilt, ist beschäftigungspolitisch das völlig falsche Signal und kommt uns angesichts der demografischen Veränderungen noch sehr teuer zu stehen. Deshalb brauchen wir auch in der Rentenpolitik eine grundlegende Kurskorrektur, die Älteren die Chance eröffnet, länger am Erwerbsleben teilzunehmen. Dazu bleibt die Große Koalition bisher ein Konzept schuldig.

Wer angesichts dieser schwerwiegenden Fehler, die ein Rollback früherer Reformpolitik darstellen, jetzt auch noch eine Abkehr vom Ziel der Haushaltskonsolidierung fordert, macht die deutsche Politik endgültig zum Tollhaus. Tatsache ist, dass „die schwarze Null“ im neuen Bundeshaushalt ja weniger ein Verdienst konsequenter Sparpolitik ist, sondern vor allem auf wachsenden Steuereinnahmen und sehr niedrigen Zinsen basiert, insofern also noch auf recht dünnem Eis steht. Es wäre in der gegenwärtigen Lage geradezu fatal, die Ziele stabile Staatsfinanzen einerseits und wirtschaftliches Wachstum andererseits gegeneinander auszuspielen. Weitere Konjunkturprogramme auf Pump sind daher abzulehnen. Sie haben schon in der Vergangenheit meist nicht zielgenau und rechtzeitig gegen einen Abschwung gewirkt, aber die Probleme der öffentlichen Haushalte eklatant vergrößert.

Richtig ist es deshalb, innerhalb des Bundeshaushaltes mit Gesamtausgaben von fast 300 Milliarden Euro die finanziellen Mittel zugunsten von Investitionen und Innovationen konsequent umzuschichten. Hier sehe ich noch beachtliche Gestaltungsräume. Dazu ist allerdings von Union und SPD sehr viel mehr Mut erforderlich.

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