Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt erleichtern

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Klaus F. Zimmermann

Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsdebatte kommentiert IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger die Asylpolitik der Bundesregierung. Aus humanitärer Pflicht und im Sinne eine fairen Lastenverteilung zwischen allen EU-Staaten müsse Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen, zugleich aber auch deren Arbeitsmarktzugang erleichtern. Zimmermann plädiert zudem für ein eigenes Migrationsministerium.

Bisher sind nur vier Prozent aller syrischen Flüchtlinge nach Europa gekommen. Auch sonst flüchten vergleichsweise wenige Menschen zu uns. Hat Europa überhaupt ein Flüchtlingsproblem?

Klaus F. Zimmermann: Syrien ist nur ein Krisenherd unter vielen. Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als 60 000 Menschen haben allein in der ersten Hälfte dieses Jahres in der Europäischen Union Schutz gesucht. Und wir müssen uns für die kommenden Jahre auf noch größere Herausforderungen einstellen. Es ist allerdings richtig, dass wir hier in Europa nur einen Bruchteil aller Flüchtlinge weltweit aufnehmen.

Sind wir ausreichend vorbereitet?

Klares Nein. In Europa gibt es eine eigenwillige Grenzpolitik. Asylanträge werden von dem EU-Mitgliedsland bearbeitet, das der Antragsteller zuerst betreten hat. Aufgrund unserer geografischen Lage haben wir in Deutschland deshalb ein deutlich geringeres Flüchtlingsaufkommen als viele Länder in Südeuropa. Diese Mittelmeeranrainer sind überfordert.

Sollte Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Ja, Deutschland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen. Aber wir brauchen vor allem auch eine faire Lastenverteilung zwischen allen EU-Staaten. Europa schrumpft und altert und braucht die Zuwanderung. Es handelt momentan aus einer Angst vor möglichen Problemen heraus – und damit gegen seine eigenen Interessen. Wir brauchen Fachkräfte und Beiträge zur Stabilisierung der Rentensysteme.

Mehr Einigkeit in der europäischen Politik also?

Ich verstehe Europa nicht als Sammlung von Einzelstaaten, sondern als Einheit. Wir brauchen klare Aufnahmequoten, abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder.

Wirtschaftskraft allein integriert noch keine Menschen.

Das ist richtig, aber die Menschen, die nach Deutschland kommen, bringen Fähigkeiten mit, die man nutzen sollte. Als Wirtschaftsforscher wissen wir, dass man die Bevölkerungsstruktur durch Einwanderung verbessern kann. Denn viele Migranten sind jung, gut ausgebildet und leistungsbereit.

Aber viele Flüchtlinge sind auch traumatisiert, sprechen kein Deutsch, kommen aus gewaltbereiten Kulturen. Es gab bereits Ausschreitungen zwischen Kurden und IS-Sympathisanten in Hamburg…

Natürlich können wir uns nicht aussuchen, wer als Flüchtling zu uns kommt. Da haben wir eine humanitäre Pflicht. Der Westen kann nicht gleichzeitig in Konflikte wie in Syrien eingreifen und zu Hause seine Grenzen schließen. Solche Ereignisse wie in Hamburg wären auch ohne eine zunehmende Einwandererzahl passiert. Wir sind teilweise nicht ausreichend darauf vorbereitet. Aber es gibt keine Alternative, wir müssen es als Chance begreifen und das Beste daraus machen.

Und das wäre?

Wir müssen Asylbewerbern, die entsprechend qualifiziert sind, einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Und wir müssen Regeln abschaffen, dass etwa Arbeitgeber prüfen müssen, ob es nicht einen geeigneten Bewerber aus der EU für eine freie Stelle gibt, bevor sie einen Asylbewerber einstellen dürfen. Wenn die Asylbewerber selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen, steigt auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wie beurteilen Sie die Asylpolitik der Bundesregierung?

Deutschland steht noch immer eher für eine Abwehrhaltung. Bei Zuwanderung kommt immer gleich die Sozialstaatsdebatte: dass sich die Migranten hier angeblich in der sozialen Hängematte einrichten würden. Dabei sprechen die Zahlen dagegen. Die Abwehrhaltung zeigt sich auch daran, dass die Zuständigkeit für Integrationsfragen beim Innenministerium liegt. Dabei dominiert das Sicherheitsthema. Ich plädiere für ein eigenständiges Migrationsministerium, das für alle Aspekte, insbesondere der Integration zuständig ist.

Dessen Aufgaben wären?

Es gilt zum Beispiel, die zirkuläre Migration zu fördern. Das heißt, Menschen, die zum Arbeiten hierher kommen, gehen vielfach auch wieder zurück. Wer solche Migrationsbewegungen mit komplizierten Regelungen behindert, hält Einwanderer eher dauerhaft im Land. Da entsteht eine Angst, nicht wiederkommen zu dürfen. Die Festung Europa ist ein Irrweg. Sie zieht die falschen Leute an.

Das Interview führten Nina Liesenfeld und Julian Stech.
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