IZA-Direktor begrüßt CDU-Vorstoß zur Einwanderung

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat gegen die Widerstände in seiner eigenen Partei ein Zuwanderungsgesetz für Deutschland ins Gespräch gebracht. Man müsse das Thema nicht nur unter Arbeitsmarktsaspekten diskutieren, sondern auch fragen, welche Zuwanderung Deutschland brauche und wolle und welche Anforderungen Menschen erfüllen sollten, die dauerhaft hier bleiben wollten.

IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann begrüßt den Vorstoß. Gegenüber Handelsblatt Online (9.1.2015) sagte Zimmermann:

klaus_f_zimmermann„Angesichts der nicht enden wollenden Debatten über Überfremdung, Wohlfahrtsmigration und Flüchtlingsströme, aber auch über Fachkräftemangel und unsere Integrationsnotwendigkeiten in die globale Welt ist der Vorstoß von Peter Tauber sehr willkommen. Das brächte mehr Rationalität und Faktenkenntnis in die politische Auseinandersetzung. Wir brauchen eine offene, wahrscheinlich dann auch kontroverse Diskussion über die kurze und langfristige Zuwanderungspolitik. Die Weiterentwicklung des vorhandenen Zuwanderungsgesetzes mit klaren Regeln und die Verbindung von humanitären, familiären und wirtschaftlichen Motiven könnte dies kanalisieren. Dabei wären insbesondere die Wirtschaftszuwanderung in Abhängigkeit des künftigen Fachkräftemangels, kurzfristige oder zirkuläre Arbeitsmöglichkeiten sowie die Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern die herausfordernden Themen. Politisch gesetzte Quotenregelungen könnten die Kontrolle des Parlamentes sicherstellen.“

Gegenüber der WELT (10.01.2015) unterstrich Zimmermann seine Haltung:

„Der Vorstoß kommt zur richtigen Zeit. Wir brauchen eine sachlichere Debatte zur Zuwanderung. Zwar hat Deutschland für Hochqualifizierte schon eine sehr liberale Regelung. Akademiker aus Drittstaaten, die hier ein Jobangebot haben, können in der Regel kommen. Doch die jetzigen Regelungen dienen eher der kurzfristigen Arbeitsmigration. Was wir brauchen, ist aber darüber hinaus auch ein Zuwanderungsverfahren für diejenigen, die langfristig bleiben wollen. Bei einem Punktesystem haben die Migranten die Sicherheit, ein dauerhaftes Bleibe- und Arbeitsrecht zu erhalten. Gerade mit Blick auf die hiesige demografische Entwicklung braucht Deutschland einen langfristigen Ansatz, wie ihn die Kanadier haben. Denn Kanada regelt die Zuwanderung mit seinem Punktesystem transparenter als alle anderen Länder. Hier legt das Parlament regelmäßig fest, wie viele Migranten ins Land kommen sollen.“

Bereits 2011 hatte das IZA ein Gestaltungskonzept für ein kombiniertes Punkte- und Quotensystem zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland vorgelegt.

Bildquelle: IZA
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