Das griechische Drama: Es gibt klügere Alternativen als „Grexit“ oder rigorosen Sparzwang

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Jo Ritzen

Mit breiter Mehrheit haben die Griechen das Linkbündnis Syriza gewählt, das ihnen ein Ende des dramatischen Sparkurses versprochen hat. Kaum im Amt, sorgt die neue Regierung mit ihren Ankündigungen, die Sparauflagen der EU aufzukündigen, für erhebliche Unruhe in der Eurozone. Doch darauf hätte man vorbereitet sein können: Der große Zuspruch für Syriza war alles andere als überraschend, denn die wirtschaftliche Lage in Griechenland ist immer noch angespannt, ein Aufschwung längst noch nicht in Sicht. Die (Jugend-)Arbeitslosigkeit ist eklatant hoch, die Gesundheitsversorgung für viele Griechen nicht mehr gegeben und Armut weitverbreitet.

Tief sitzt die Enttäuschung über das Versagen der etablierten politischen Kräfte und ihre Unfähigkeit, zugunsten einer Entlastung des „einfachenVolkes“ auch und vor allem Korruption und fehlende Steuermoral der Reichen zu bekämpfen. Die alten Parteien erhielten dafür am Wahltag die Quittung. Es ist nun ausgerechnet Sache eines Links-Rechts-Bündnisses, die Weichen für die Zukunft Griechenlands zu stellen – der dritte Akt des griechischen Dramas beginnt.

1. Akt: Das wahre Ausmaß der Schulden

In dessen erstem Akt wurde deutlich, dass die Regierungen in Athen die EU jahrelang systematisch über das Ausmaß der Staatsverschuldung getäuscht hatten. Die Schulden des Landes waren fast doppelt so hoch wie offiziell notiert, und das Finanzierungsdefizit lag drei- bis viermal so hoch wie zuvor von der EU angenommen. Nach heutigen Standards war das Land bereits seit vielen Jahren bankrott. Schon zu dieser Zeit war „Grexit“, also der Austritt des Landes aus der Eurozone, eine offen diskutierte Option, die allerdings in einem Desaster hätte enden müssen. Die Schulden des Landes wären zwangsläufig zum Teil gestrichen, zum größeren Teil langfristig gestundet worden, doch wären die Kosten der Rückkehr zur Drachme immens, der Rückschlag für die ohnehin schwache griechische Wirtschaft fatal gewesen. Und vor allem hätte niemand einem bankrotten Land ohne erkennbaren Reformaufbruch weitere Kredite gewährt.

2. Akt: Der Sparkurs der Troika

Es war deshalb nur konsequent, dass sich Griechenland und die EU im zweiten Akt des Dramas für einen anderen Weg entschieden. Finanzspritzen von EU und IWF sollten dem Land ermöglichen, seine Schulden zu vergünstigten Zinsen zurückzuzahlen, während ein Rettungsfonds der EU das laufende Staatsdefizit tragen sollte. Im Gegenzug verpflichtete sich Griechenland zu einem drastischen Sparkurs und setzte teils einschneidende Budget- und Personalkürzungen um. Doch jenseits der Frage nach der gesellschaftspolitischen Ausgewogenheit und der Konsequenz dieser Sparmaßnahmen gilt: Nicht nur in Griechenland brauchen Reformen viel Zeit, um Wirkung zu zeigen. Auch Deutschland hat sich mit seiner „Agenda 2010“ nicht von heute auf morgen vom kranken Mann Europa in dessen ökonomischem Musterknaben verwandelt – und es war weit entfernt von der katastrophalen Ausgangslage Griechenlands. Vielleicht hat man Griechenland zu viel auf einmal zugemutet und dabei versäumt, die Bevölkerung „mitzunehmen“.

3. Akt: Die Entmachtung der alten Eliten

Hier beginnt des Dramas dritter Akt: Die griechische Bevölkerung hat die „Schuldigen“ am empfundenen Niedergang per Wahlzettel abgestraft und erwartet nun einen markanten Kurswechsel durch die von Syriza geführte Regierung – von der wiederum niemand weiß, wie lange sie in dieser Konstellation im Amt sein wird, falls sie ihre Wahlversprechen nicht umsetzen kann.

Worin kann die Lösung bestehen? Sicher nicht in Neuverhandlungen mit der EU über die Rückzahlung der Staatsschulden. Das ist letztlich nicht das Hauptproblem, zumal Griechenland sich hier innerhalb der EU in bester Gesellschaft befindet. Verhandlungen über eine weitere finanzielle Unterstützung, um die Kürzungen in Griechenland rückgängig zu machen, sind völlig undenkbar: Zusätzliche Ausgaben für Griechenland kann man den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten nicht mehr zumuten, die schon widerwillig aus ihren Steuergeldern die Rettungsfonds für Griechenland bezahlen mussten. Im Übrigen wäre dann die Signalwirkung für andere mit Sparzwängen konfrontierte EU-Staaten verheerend. Ein endgültiger Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion mit seinen desaströsen Konsequenzen rückt insofern wieder näher, doch auch das wäre ein absurder Schritt.

Vorzeitiges Ende des Dramas durch zusätzliche Investitionen?

Es gibt sehr wohl eine dritte Möglichkeit, mit der Syriza vielleicht das Gesicht wahren kann: mithilfe von Jean-Claude Junckers Investitionsvorhaben über 300 Milliarden Euro und einer Lockerung der 3%-Marke für Haushaltsdefizite innerhalb der Eurozone, die Geld für zusätzliche Investitionen in wirtschaftliche Dynamik und Innovation freimachen könnte. Beides zusammen könnte Griechenland helfen wieder in Richtung Wirtschaftswachstum zu steuern und die Beschäftigung im privaten Sektor anzukurbeln.

Es wäre außerdem für alle EU-Staaten hilfreich, wenn die EU den Investitionsplan dadurch erweitern würde, dass zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung – wie auch vom Vibrant Europe Forum empfohlen – nicht unter die Defizitkriterien fallen. Dazu müssten die Vereinbarungen zwischen Griechenland und der EU nicht geändert werden. Allerdings müsste sich Griechenland mehr denn je an die vereinbarten Bedingungen halten, einschließlich einer Steuererhöhung, vornehmlich für Besserverdiener, der Wahrung einer unabhängigen Justiz und der Umwandlung der verlustreichen staatlichen Unternehmen (einem Auffangbecken für ehemalige Politiker) in profitable oder zumindest selbsttragende Firmen. Diese Maßnahmen sind essentiell für ein anhaltendes wirtschaftliches Wachstum in Griechenland.

Griechische Dramen haben in der Regel fünf Akte. Aber vielleicht kann dieses Drama auf drei begrenzt werden.

Über den Autor: Der ehemalige niederländische Bildungsminister Jo Ritzen ist Senior Policy Advisor des IZA, Wirtschaftsprofessor an der Universität Maastricht und Gründer des Vibrant Europe Forum.

Bildquelle: IZA
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