Warum evidenzbasierte Politikberatung? Wissenschaftler als Lobbyisten der Wahrheit

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Klaus F. Zimmermann

Wissenschaftler haben die Verpflichtung, ihre Erkenntnisse aus der Forschung in die gesellschaftliche Debatte einzubringen. Diese wissenschaftliche Politikberatung kann nur von Personen geleistet werden, die selber Forscher sind, also am wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn mitwirken. Sie sind nicht Partei, sondern können sinnvolle Entscheidungen in unterschiedlichen politischen Ausrichtungen bewirken. Wissenschaftler müssen sich ethischen Prinzipien unterwerfen und Interessenskonflikte offenlegen. Dabei sollten die wissenschaftlichen Politikberater bereit sein, die Medien zu nutzen, sich aber nicht von ihnen sowie der Politik instrumentalisieren lassen.

Die wissenschaftliche Politikberatung ist eine evidenzbasierte, die seit Langem auf der Tagesordnung des Vereins für Socialpolitik steht, der bald 150 Jahre alten, traditionsreichen Organisation der deutschsprachigen Wirtschaftswissenschaftler. Für seine jüngste Jahrestagung hatte sich der Verein diesen Fokus gesetzt, und die in diesem Jahr neu angetretene Vereinsvorsitzende Monika Schnitzer (Universität München) hat diese Thematik zum Schwerpunkt ihrer Amtszeit gewählt. Das Interesse und die Herausforderung gilt für alle Disziplinen gleichermaßen – schließlich hat in Deutschland etwa die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften, eine der ältesten Einrichtungen dieser Art in der Welt, einen nationalen Auftrag zur unabhängigen Politikberatung, der von der Relevanz und Akzeptanz dieser Aufgabe zeugt.

duz1Allerdings zeigen die jüngsten kritischen Auseinandersetzungen um die ökonomischen Ratschläge der „Wirtschaftsweisen“, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass Politik und Gesellschaft sich unbequemem wissenschaftlichem Rat gerne entziehen. Vielmehr wird die unabhängige Wissenschaft häufig mit dem Vorwurf des „Wirtschaftslobbyismus“ diskreditiert. Nun üben Lobbyisten einen ehrenwerten Beruf als Interessenvertreter aus. Wissenschaftler aber streben nach objektiven Erkenntnissen, jedenfalls sollten sie das aus ethischen Gründen tun, sind also bestenfalls „Lobbyisten der Wahrheit“.

Evidenzbasierte Politikberatung benötigt angemessene Rahmenbedingungen: offene Datenzugänge, international wettbewerbsfähige wissenschaftliche Sachkompetenz und die Dialogbereitschaft von  Politik und Öffentlichkeit. Erforderlich sind wohldefinierte und transparente Ziele der Gesellschaft, die mit einem geeigneten Mitteleinsatz zum Nutzen aller effizient erreicht werden können. Notwendig ist ein nachhaltiger Politikansatz, dem zumindest eine mittelfristige Strategie zugrunde liegt. Wissenschaftliche Politikberater wirken selbst bei der wissenschaftlichen Evidenzgewinnung mit und publizieren in geeigneten wissenschaftlichen Medien wie Fachzeitschriften. Der Wissenschaftsrat und andere Wissenschaftsorganisationen haben diese notwendige Einheit aus Forschung und Beratung vielfach betont.

Was ist wissenschaftliche Evidenz?

Unter wissenschaftlicher Evidenz sind rigorose Darstellungen statistisch belegter Ergebnisse zu verstehen. Es sind Analysen, die darlegen, was nach den Standards des Faches an Politikmaßnahmen zufriedenstellend funktioniert – oder auch nicht funktioniert. Entscheidend sind die Unabhängigkeit der Beratung, die Verfolgung strikter wissenschaftlicher Ethikregeln sowie die Organisation durch wissenschaftliche Konkurrenz und rigoroser Begutachtung, durch die die Belastbarkeit der Ergebnisse gestärkt und gesichert wird.

Hochschullehrer ignorieren häufig den Kommunikationsauftrag für Gesellschaft und Politik. Verlassen sie dennoch den Elfenbeinturm der Forschung, wirken sie in der Arena von Politik und Medien häufig wie Amateure. Weder Studium noch akademische Ausbildung bereiten bisher Nachwuchswissenschaftler auf die Herausforderungen evidenzbasierter Politikberatung vor. Die Universitäten sollten sich verpflichten, angemessene Lehrveranstaltungen und Weiterbildungsangebote bereit zu stellen. Publikationserfolge, Lehrbefähigung und Medientauglichkeit gehören zur modernen akademischen Karriereplanung. Auch die sozialen Medien werden künftig für die Verbreitung von wissenschaftlichen Befunden bei der Fachwelt, den Studenten und der breiten Öffentlichkeit immer wichtiger werden.

duz2Zum Berufsethos des Wissenschaftlers gehört die Erfüllung der Prinzipien guten wissenschaftlichen Arbeitens, das Streben nach robusten Erkenntnissen und die interessensfreie Kommunikation von wissenschaftlichen Ergebnissen. In der Praxis des Politikberaters finden sich jedoch eine Fülle von Fallstricken. Die Versuchung ist groß, sich von Medien und Politik instrumentalisieren zu lassen. Politiker und Journalisten suchen gerne die Bestätigung ihrer Meinungen. Die Verweigerung einer solchen Rolle kann den Wissenschaftler zunächst einmal gesellschaftliche Anerkennung kosten. Dennoch sollte der Berater nicht zum Akteur der Politik werden, und auch keine eigene politische Agenda verfolgen. Ziel der evidenzbasierten wissenschaftlichen Politikberatung ist die Bereitstellung von Optionen für Politiker, die ihre eigenen Entscheidungen treffen müssen.

Ethische Prinzipien für die wissenschaftliche Politikberatung

Neues Wissen ist nicht immer für Politikberatung geeignet. Im publizierenden Tagesgeschäft versucht der Erfolg suchende Forscher den Mainstream seiner Disziplin zu widerlegen. Die Politikberatung bedarf jedoch breiter, gut gesicherter Erkenntnisse, eben den funktionierenden Mainstream. Medien positionieren im Interesse einer ausgewogenen Darstellung gerne Einzelmeinungen gegen den Mainstream. Dadurch erhalten die Kernerkenntnisse des Faches weniger Gewicht, als ihnen zusteht. Der wissenschaftliche Politikberater gerät in die Versuchung, sich wegen größerer öffentlicher Anerkennung für wenig empirisch gesicherte Erkenntnisse einzusetzen. Wie für die Wissensgewinnung selbst, gilt für die Vermittlung der Erkenntnisse, dass Interessenskonflikte zu vermeiden respektive potenzielle Konflikte offenzulegen sind. Seit der Finanzmarktkrise sind es insbesondere finanzielle Abhängigkeiten, die ins Blickfeld geraten sind. Auch religiöse und politische Gründe sind relevant. Glaube und Überzeugung sind hohe gesellschaftspolitische Tugenden, aber für die evidenzbasierte Politikberatung bieten sie keinen Nährboden. Die Mitgliedschaft in Parteien, gesellschaftspolitischen Organisationen oder Glaubensgemeinschaften sind gegebenenfalls transparent zu machen.

Wie ist die Einhaltung ethischer Prinzipien in der wissenschaftlichen, evidenzbasierten Politikberatung sicherzustellen? Nicht so sehr durch neue Sanktionsmechanismen, die über die ohnehin vorhandenen Instrumente bei der Sicherstellung guten wissenschaftlichen Arbeitens hinausgehen. Schon jetzt ist die Gefahr groß, dass diese Instrumente beim wissenschaftlichen und politischen Konkurrenzkampf missbraucht werden.

Ich plädiere stattdessen für die Verbesserung der Ausbildung an den Hochschulen und der Nachwuchsförderung sowie die Einforderung praktischer Erfahrungen in der Politikberatung bei Universitätsberufungen. Die Gutachten aus der Politikberatung könnten externen Ex-Post-Evaluationen unterzogen werden, um deren Nachhaltigkeit zu prüfen. Replikationsstudien und also deren Kontrollen durch Studienwiederholungen sollten in ihrer Bedeutung aufgewertet werden, etwa durch neuartige Fachzeitschriften. Die auf Politikberatung abzielenden Fachzeitschriften könnten im politischen Prozess größere Aufmerksamkeit und Anerkennung finden. Nationale Wissenschaftskommissionen könnten breit über wohldefinierte Fachthemen umfassende Evaluationsstudien vorlegen, die die vorhandene Evidenz regelmäßig bündelt und bewertet. Dies wäre eine Aufgabe für die Akademien der Wissenschaft.

(erschienen in: duz – Deutsche Universitätszeitung, 03/2015 [PDF Download])

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Mit IZA World of Labor stellt das IZA eine Online-Plattform für evidenzbasierte Politikberatung zu wichtigen Themen der internationalen Arbeitsmärkte bereit. Das IZA-Forschernetzwerk ist einem wissenschaftlichen Ethikkodex verpflichtet.

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Bildquelle: IZA
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