Zuwanderung: Deutschland hat ein Imageproblem!

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Klaus F. Zimmermann

Mehr Zuwanderung, auch mit Hilfe eines Punktesystems: Dafür wirbt IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann. Ansonsten stehe Deutschland angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung vor Problemen, warnt er im Interview mit dem  Tagesspiegel:

Herr Zimmermann, 2014 wurden nirgendwo so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland. Laut OECD ist Deutschland nach den USA das attraktivste Zuwanderungsland. Braucht Deutschland wirklich eine lockerere Zuwanderungspolitik?

Was wir im Augenblick beobachten, sind sehr kurzfristige Entwicklungen, die man sorgfältig trennen muss. Es gibt aktuell einerseits mehr Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen Zuflucht in Deutschland suchen, und andererseits mehr Zuwanderer, die wegen der wirtschaftlichen Krise in Südeuropa hierherkommen. In der aktuellen Debatte geht es vor allem um die Frage, ob und wie wirtschaftliche Zuwanderung unseren langfristigen Fach- und Arbeitskräftemangel beheben kann.

Könnten nicht auch Flüchtlinge stärker in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden?

Traditionell war Asylbewerbern lange verboten, eine Arbeit aufzunehmen. Das ist inzwischen gelockert worden. Heute kann nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Es wäre sinnvoll, diese Frist weiter zu verkürzen. Zum Beispiel sind viele Asylbewerber aus Syrien qualifiziert und könnten sofort arbeiten. Aber das hängt vom Einzelfall ab. Viele Flüchtlinge verlassen das Land ja früher oder später auch wieder.

Wer qualifiziert ist und eine Arbeit hat, könnte doch aus wirtschaftlichen Gründen aufgenommen werden – und bliebe dann vielleicht länger.

So ist es. Wer entsprechende Voraussetzungen mitbringt, die deutsche Sprache beherrscht oder erlernt und sich sozial integriert, hilft uns mit Blick auf unsere langfristige demografische Situation. Es fehlen auch Auszubildende in bestimmten Berufen. Auch da könnte der eine oder andere aus einer Flüchtlingsfamilie frühzeitig eine Chance bekommen. Probleme entstehen dann, wenn das – mitunter lange –Asylverfahren mit einem negativen Bescheid endet. Dann gilt das Gesetz. Allein ein Arbeitsplatz reicht nicht aus, um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu bekommen.

Das deutsche Zuwanderungsrecht ist in den vergangenen Jahren geändert worden – vor allem mit Blick auf Hochqualifizierte. Reicht das nicht aus?

Es kommen trotzdem kaum qualifizierte Zuwanderer, obwohl dies aus aller Welt möglich ist und sie hier einen Arbeitsplatz bekommen könnten. Da muss man sich fragen, ob man gleichzeitig zum Beispiel hochqualifizierte Syrer abschieben soll, obwohl man sie vielleicht gut gebrauchen könnte.

Wird zu wenig für das Einwanderungsland Deutschland geworben?

Natürlich braucht es Zeit, bis sich neue Zuwanderungsregeln herumgesprochen haben. Aber wir haben auch ein Imageproblem. Es lohnt sich hier, einen Blick in andere Länder zu werfen. Die USA, Kanada oder Australien leben von dem Nimbus des großen Einwanderungslandes, in das jeder will, egal ob gering oder hoch qualifiziert. So stellen sie sich auch im Internet dar. Deutschland tut dies inzwischen zwar auch professionell – aber nicht ausreichend. Es fehlt an praktischen, transparenten Hinweisen für Zuwanderungsinteressierte, unter welchen Voraussetzungen und auf welchen Wegen sie nach Deutschland kommen können. Kanada und Australien beschäftigen in ihren Botschaften Spezialisten, die aktiv um Zuwanderung werben und die rechtlichen Grundlagen kennen. Die deutschen Botschaften vernachlässigen dies.

Tun denn die Unternehmen genug?

Die großen Firmen haben einen leichteren Zugang zum Markt. Es sind vor allem die kleineren Mittelständler, die im Nachteil sind. Die Wirtschaft und ihre Verbände insgesamt könnten sich viel besser organisieren, wenn es um die Ansprache ausländischer Fachkräfte geht. Auch die Bundesagentur für Arbeit könnte eine größere Rolle spielen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist der Meinung, die Gewinnung ausländischer Fachkräfte sei allein Aufgabe der Wirtschaft.

Das ist nur kurzfristig richtig. Langfristig ist es eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Natürlich wissen die Unternehmen selbst am besten, wen sie in den nächsten Jahren brauchen. Aber wir können sie nicht entscheiden lassen, wer langfristig ins Land kommen und vielleicht deutscher Staatsbürger werden soll. Die Unternehmen gleichen die kurzfristigen Bedarfe aus, über eine Mobilitätsreserve auf den grenzüberschreitenden Arbeitsmärkten. Europa ist so eine Flexibilitätsgemeinschaft. Aber die Fachkräfte, die die Wirtschaft heute kurzfristig anwirbt, sind morgen wieder weg. Es ist ein Kommen und Gehen.

Die Politik müsste also genauer definieren, wo der Mangel am größten ist?

Alle Länder tun sich schwer damit, Mangelberufe zu definieren. Es gibt einige offensichtlich besonders betroffene Berufe, etwa im Pflegebereich, bei der Kinderbetreuung, bei den Ingenieuren. Es geht auch nicht um Nobelpreisträger, sondern um geerdete Fachkräfte. Wo der größte Mangel herrscht, erweist sich am Markt. Da hat der Innenminister schon recht. Aber die Rahmenbedingungen ändern sich eben. Wenn es um langfristige Zuwanderung, um Staatsbürgerschaft geht, dann muss man politisch gewollte Kriterien definieren: zum Beispiel Sprachkenntnisse, Ausbildungsstand, Qualifikation, Alter und andere Kriterien, die etwa in den Punktesystemen in Kanada oder Australien eine Rolle spielen.

Diese Punktesysteme werden in der politischen Diskussion als mögliche Vorbilder für ein deutsches System genannt. Was ist so attraktiv daran?

Migration und demografische Entwicklung haben die Politik zunächst einmal herausgefordert, mit der Bevölkerung darüber zu diskutieren, warum Zuwanderung langfristig notwendig ist. Ein Punktesystem ist dabei hilfreich, weil es einfach, flexibel und transparent ist. Nicht nur potenzielle Zuwanderer können sich leichter ausrechnen, was ihre Chancen auf eine Zuwanderung erhöht: Deutschkenntnisse, soziales Engagement, Erfahrungen in anderen Ländern. Alles kann Punkte bringen. Das muss man nur definieren. Auch verbunden mit Quoten. Aber auch für die Bevölkerung im Zuwanderungsland macht ein solches System transparenter, wer warum und zu welchen Bedingungen ins Land kommen kann. Die Spielregeln sind klarer. Das beseitigt diffuse Ängste. Ein Punktesystem leistet beides: Information und Integration. Und es ist politisch neutral. Jede Regierung kann es in die eine oder andere Richtung neu gewichten.

Wie beurteilen Sie die Chancen für eine politische Umsetzung?

Die Chancen waren noch nie so gut wie jetzt. Die Grünen in der Opposition sind ohnehin dafür, in einer bestimmten Form. Die SPD nicht vollständig, aber doch sehr stark. Und in der Union gibt es ebenfalls starke Kräfte, die sich der Einführung eines Punktesystems nicht verschließen würden.

Warum steht das Thema plötzlich wieder auf der Tagesordnung? Fachkräftemangel, Zuwanderung, demografischer Wandel – das sind doch keine neuen Phänomene.

Die Politik hat offensichtlich verstanden, dass sie nicht mehr allzu lange warten kann, um auf den demografischen Wandel zu reagieren. Wir wissen seit 20 Jahren, dass er kommt. Aber jetzt kommt er tatsächlich. Die deutsche Bevölkerung wird in den kommenden Jahren rabiat schrumpfen. Der Handlungsdruck ist größer geworden.

Und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wecken weniger Ängste?

Natürlich ist die stabile Situation auf dem Arbeitsmarkt hilfreich. In der Vergangenheit hieß es häufig: Wir brauchen keine qualifizierte Zuwanderung, sondern Jobs für unsere Arbeitslosen. Das war schon immer ein Denkfehler, denn qualifizierte Zuwanderer schaffen Arbeit für geringer Qualifizierte.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat für eine bessere Ausbildung hierzulande plädiert statt für mehr Zuwanderung.

Niemand ist gegen eine bessere Ausbildung. Und Zuwanderung löst auch nicht alle unsere Probleme. Aber ohne Zuwanderung werden sie größer. Es geht darum, dass wir uns stärker als offene Gesellschaft präsentieren müssen. Das heißt nicht, dass man nicht auch Zuwanderer ablehnt. In Australien bekommt niemand mehr Punkte, wenn er oder sie älter als 45 ist. Und wenn Sie älter als 60 sind, können Sie kaum noch dauerhaft einwandern. Jetzt könnte man dies als Altersdiskriminierung bezeichnen. Aber jede Gesellschaft muss ein Recht haben, ihre Größe zu definieren. Auch wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen.

Das Gespräch führte Henrik Mortsiefer.

Bildquelle: IZA
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