Reform der Flüchtlingspolitik: IZA-Direktor Zimmermann bezieht Stellung

FlüchtlingspolitikDie jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben die Debatte um die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik auf tragische Weise in den Mittelpunkt gerückt. Auf einem nationalen „Flüchtlingsgipfel“ am 8. Mai, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertreter von Bund und Ländern eingeladen hat, sollen Verbesserungen bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden sowie die künftige Kostenteilung diskutiert werden.  Zugleich mehren sich Stimmen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die die EU-Flüchtlingspolitik als ineffektiv und abweisend bezeichnen und deutliche Kurskorrekturen fordern.

Ein IZA-Standpunkt von Ulf Rinne und IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann plädiert für eine Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik zugunsten einer gezielten Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und legt einen aktiven Gestaltungsvorschlag für ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen vor. Dieser Thematik widmet sich auch ein IZA-Diskussionspapier von Jesús Fernández-Huertas Moraga und Hillel Rapoport, die ein Modell für einen EU-weiten Markt für zwischenstaatlich „handelbare“ Flüchtlings- und Asylbewerberquoten mit dem Ziel eines fairen Interessensausgleichs entwickeln. Darüber hinaus liefert ein Beitrag von Timothy Hatton auf der IZA-Plattform World of Labor einen Überblick über die bisherige EU-Asylpolitik und stellt die Frage nach ihrer Effektivität.

In diversen Interviews und Gastbeiträgen für ausgewählte Zeitungen hat IZA-Direktor Zimmermann klar Stellung zur Flüchtlingsproblematik bezogen. Die wichtigsten Punkte fassen wir an dieser Stelle zusammen.

Humanitäre Verpflichtung

In der Bewertung der Flüchtlingsunglücke vor Europas Grenzen wählt Zimmermann in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt klare Worte: „Die nicht enden wollenden humanitären Katastrophen im Mittelmeerraum können nur noch als Schande für ganz Europa bezeichnet werden“. Schärfere Abschottungsmaßnahmen, wie sie etwa von der australischen Regierung praktiziert werden, lehnt er ab. In der Magdeburger Volksstimme erläutert er, dass solche Politikschritte „vor allem die Zuwanderungskosten nach und die Aufenthaltsbereitschaft irregulärer Migranten in Europa erhöhen. Die eigentlichen Treiber von Flucht, Krieg, Verfolgung und Armut beeinflusst das alles nicht.“

Aus humanitärer Verpflichtung müsse Europa und auch Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen, wie Zimmermann in einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger deutlich macht. Dies liege auch im eigenen demografischen Interesse, denn „Europa schrumpft und altert und braucht die Zuwanderung.“

Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren

In der Bild am Sonntag appelliert der IZA-Direktor an die Politik, endlich die Potenziale der Flüchtlinge zu erkennen: „Viele von den Flüchtlingen könnten als Fachkräfte gebraucht werden. Ihr Zugang zu Ausbildung und zum Arbeitsmarkt entsprechend ihrer Qualifikation muss deshalb frühzeitig eröffnet werden.“ Auf diese Weise, so Zimmermann in einem Meinungsbeitrag für die Westdeutsche Zeitung, „können die Migranten selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen, sich weiter qualifizieren, statt zur Untätigkeit gezwungen zu werden. […] Flüchtling ist schließlich kein Beruf, sondern eine Notsituation. Dies stärkt ihre Akzeptanz in der deutschen Gesellschaft wie das Selbstbewusstsein der Zuwanderer.“

Zimmermann weist in einem weiteren Beitrag für das Handelsblatt darauf hin, dass auch ein Punktesystem als Teil eines neuen Zuwanderungsgesetzes helfen könne, bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch ihnen müsse ein solches Auswahlverfahren prinzipiell offenstehen, „indem sie durch ihre Qualifikation oder durch Integrationsanstrengungen die Aufnahmebedingungen erfüllen.“

Faire Lastenverteilung

Dass die Flüchtlingskatastrophen auch als europäisches Gesamtproblem gesehen werden müssten, macht Klaus F. Zimmermann ebenfalls im Handelsblatt deutlich: „Die Rettung Schiffbrüchiger ist genauso eine Gemeinschaftsaufgabe wie die faire Lastenverteilung der Migranten über alle Länder der EU hinweg. Quoten können sich an der Bevölkerungsgröße und der Wirtschaftskraft der Aufnahmeländer orientieren.“

Unterdessen hat sich auch die EU-Kommission entsprechend positioniert. Langfristig schlägt Zimmermann vor, im Mittelmeerraum eine Wirtschaftszone mit den Anrainerstaaten zu gründen: „Bilaterale Abkommen über zirkuläre und temporäre Arbeitsmigration mit den Ursprungsländern wirtschaftlicher illegaler Migration könnten Alternativen bieten. Eine gezielte Informationspolitik könnte dazu beitragen, viele Illusionen über die Lebensbedingungen der Migranten in Europa abzubauen.“

Eine Übersicht über diese und weitere Beiträge finden Sie hier.

Bildquelle: pixabay
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