Sechs Bundesländer reichen! IZA-Direktor schlägt radikale Länderfusion und Abschaffung des Länderfinanzausgleichs vor

Die jüngste Wahl zum Bremer Landesparlament brachte eine alte Frage wieder auf die Tagesordnung: Hat Deutschland eine sinnvolle Gliederung seiner Bundesländer? Sind sie in ihrer jetzigen Form überlebensfähig, und bietet der Länderfinanzausgleich zur Sicherung gleicher Lebensbedingungen wie vom Grundgesetz gewünscht die richtigen Anreize? Ist die Ländergliederung angesichts der absehbaren demografischen Entwicklungen zukunftsfest? Schließlich schrumpfen Länder wie Brandenburg, Bremen und Saarland zusehends, während Hamburg und Baden-Württemberg wachsen. Wie soll die ungleiche Verteilung der Länderschulden geregelt werden?

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Sechs-Länder-Modell nach IZA-Direktor Zimmermann

Eine Chance für eine radikale Neuordnung der Länderproblematik liegt beim Auslaufen der Regelungen zum Länderfinanzausgleich im Jahr 2019. Der bisherige Ausgleich ist umstritten, da er den Ländern keine Leistungsanreize zur Selbsthilfe bietet. Allerdings sieht das Grundgesetz bei Neugliederungen Volksabstimmungen vor, was jedes noch so schlichte Konzept schwer durchsetzbar macht.

IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann hält eine Länderfusion dennoch für zwingend notwendig. Sollte sie nicht kommen, warnt Zimmermann in der BILD am Sonntag: „Die ungleichen Lebensverhältnisse werden mit dem demografischen Wandel drastisch zunehmen. Wenn wir jetzt nicht größere Einheiten mit starken Leistungszentren schaffen, drohen uns komplexe Umverteilungssysteme mit neuen Problemen.“

Zimmermanns Vorschlag: „Der Länderfinanzausgleich sollte abgeschafft, die Länderfusion mittels Grundgesetzänderung ohne Volksabstimmung durchgesetzt werden. Die neu geschaffenen Länder würden durch eine Schuldenumverteilung fit gemacht. Nur so wird Deutschland zukunftsfähig.“

Seine Thesen im Überblick:

  • Eine Grundgesetzänderung wäre die Voraussetzung, ohne Volksabstimmungen in den einzelnen Ländern zu einer raschen Neuregelung zu kommen.
  • Bevölkerungsgröße, Wirtschaftskraft und die Nutzung von Leistungsclustern böten die Chance, Verwaltungskonzentration und Bürokratieabbau zu realisieren und dynamischere politische Strukturen zu schaffen.
  • Die Länderneuordnung böte die Chance, die Länder zu entschulden, indem die Ländergesamtschulden angemessen auf die neuen Länder verteilt werden.
  • Unter der Annahme gleicher Neu-Länder-Potenziale wären die Schulden nach der Reform gleichverteilt.
  • Die Notwendigkeit für einen Länderfinanzausgleich würde entfallen. Er würde also nicht erneuert.
  • Der Länderwettbewerb würde gestärkt.
  • Die Wahl zu den neuen Landesparlamenten sollte in der Mitte der Bundestagsperiode stattfinden, um die Nachteile ständiger Wahlkämpfe zu reduzieren.

Wie könnte das in der Praxis aussehen?

Bereits 2010 sprach sich IZA-Direktor Zimmermann in der BILD für eine Reduzierung auf neun Länder aus. Radikalere Modelle sehen sogar sechs Länder vor, die Chancen haben, Deutschland auf Augenhöhe gemeinsam zu gestalten:

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Status quo

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Zimmermann 2010

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Zimmermann 2015

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Alternativ-Modell

Die folgende Tabelle (hier auch als PDF) zeigt die Konsequenzen der jeweiligen Modelle für Größe, wirtschaftliche Leistungskraft und Leistungszentren im Vergleich mit dem Status quo:

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Modelle im Vergleich

 

 

 

 

 

Bildquelle: IZA
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