30 Jahre Schengen-Abkommen: Idee der Freizügigkeit in Europa braucht neue Impulse

EuropaAm 14. Juni 1985 wurde im luxemburgischen Grenzort Schengen der Grundstein für einen schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen in Europa gelegt. Was damals ein epochaler Fortschritt war, gerät heute in der europäischen Diskussion unter Druck. Auch in Deutschland werden spätestens seit dem G7-Gipfel erneut Forderungen nach verstärkten Grenzkontrollen laut.

Vor diesen Hintergrund warnt IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann in einem Beitrag für das Luxemburger Wort vor einer Aushöhlung der Idee offener Grenzen in Europa:

„Der Wegfall der Grenzkontrollen für Personen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten ist das spürbarste Zeichen dafür, dass Europa enger zusammengerückt ist und auf dem Gedanken der Freizügigkeit seiner Bürger aufbaut. 30 Jahre später aber ist dieses auch ökonomisch so erfolgreiche Prinzip nicht mehr unumstritten. Im Gegenteil mehren sich die Stimmen, die neuen Kontrollen und Beschränkungen das Wort reden und damit das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen.“

Viele fürchteten die vermeintlichen wirtschaftlichen Gefahren der erreichten ökonomischen Integration, erklärt Zimmermann unter Verweis auf Debatten in Ländern wie Großbritannien oder der Schweiz. „Wir müssen aufpassen, dass ein fahrlässiger Umgang mit einem Kernprinzip Europas nicht eine gefährliche Eigendynamik entfaltet und letztlich die europäische Idee aufs Spiel setzt.“

Es gebe nicht zu viel, sondern zu wenig Binnenmobilität auf dem Kontinent. Daher müssten noch vorhandene Mobilitätsbarrieren europaweit abgebaut werden, angefangen beim Sozial- und Steuerrecht bis zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen.

Zimmermann: „Europa braucht dringend neue Impulse, damit die Menschen dorthin gehen, wo sie Beschäftigung und eine wirtschaftliche Zukunft finden können“. Für ein solches Programm für mehr Freizügigkeit solle Luxemburg, wenn es am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, den Anstoß geben.

Bereits vor rund einem Jahr hatten führende europäische Arbeitsökonomen in einer vom IZA initiierten gemeinsamen Erklärung ein Bündel von Maßnahmen gefordert, um die freie Arbeitsmobilität innerhalb der EU zu stärken:

Bildquelle: pixabay
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