Zum Weltflüchtlingstag: IZA-Direktor Zimmermann fordert Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik

refugeeboatDie Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den 20. Juni zum Weltflüchtlingstag ausgerufen. An diesem Tag wird in vielen Ländern mit Aktivitäten und Aktionen auf die besondere Situation und die Not von Millionen Flüchtlingen aufmerksam gemacht. Wenn der UN-Flüchtlingskommissar morgen die aktuellen Weltflüchtlingszahlen veröffentlicht, sind wieder traurige Negativrekorde zu erwarten, gerade auch in Europa.

Vor diesem Hintergrund macht IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann in einem Beitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger die dringende Notwendigkeit einer Reform der europäischen Flüchtlingspolitik deutlich. Zimmermann fordert mehr Solidarität in Europa durch die Einführung von länderspezifischen Mindestaufnahmequoten, wie sie inzwischen auch die Europäische Kommission anstrebt. „Eine solche Quote könnte sich an Kriterien wie Bevölkerungsgröße, Bruttoinlandsprodukt, Arbeitslosenzahlen und der Größe der ethnisch relevanten Diaspora, die bereits im jeweiligen Land ist, orientieren.“ Die Blockadehaltungen einiger EU-Staaten seien nicht akzeptabel.

Nach der bisherigen Dublin III-Vereinbarung können Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantragen, in dem sie zum ersten Mal das Gebiet der EU betreten haben. Dies belaste naturgemäß besonders die Grenzstaaten im Süden und erzeuge Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere wenn die korrekte Umsetzung der Dublin-Regelung zum Drohszenario bei anderen innereuropäischen Verhandlungen werde. „Flüchtlinge sind aber keine Spielfiguren im europäischen Interessensgeschacher“ erklärt Zimmermann.

Weiterhin sollten Anrainerstaaten wie die Türkei, die hohe Flüchtlingszahlen zu bewältigen haben, in das Gesamtkonzept eingebunden werden. Zimmermann macht deutlich: „Wenn Europa Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber vermehrt aus Krisenregionen direkt aufnimmt, werden der illegale Zuwanderungsdruck und das Leid geringer“. Darüber hinaus fordert Zimmermann ein „neues Verständnis für die Natur der Flucht und die aus der Situation erwachsenden Chancen für die Entwicklung unserer Gesellschaft“. So sollten Flüchtlinge die Möglichkeit zu einer Ausbildung und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. „Das hilft auch uns, denn das macht die Lasten erträglicher und politisch leichter vermittelbar, wenn sich Flüchtlinge zumindest teilweise bald selbst versorgen können.“

Auch für Wirtschaftsflüchtlinge brauche Europa neue Konzepte, erläutert Zimmermann. Hier könne eine durchdachte Öffnung vielversprechend sein, etwa durch eine Entwicklung einer gemeinsamen Wirtschaftszone für den Mittelmeerraum.

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Bildquelle: pixabay
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