Agenda 2010: Erfolgreiche Reformen und Politikberatung

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Klaus F. Zimmermann
IZA Direktor

Zum zehnten Jahrestag der „Agenda 2010“, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 nach etlichen Irrungen seiner rot-grünen Regierung zur umfassenden Reformstrategie ausgerufen hatte, ist vieles Wichtige und Richtige gesagt worden. Doch ein Aspekt ist dabei etwas unterbelichtet geblieben: die Rolle der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung in diesem Prozess. Dabei wäre der heute weltweit anerkannte Erfolg des mutigen Modernisierungsprogramms – viele sprechen sogar von einem neuen „deutschen Modell“ – ohne die intensive, konstruktiv-kritische Begleitung durch die Wissenschaft so nicht möglich gewesen.

Wir erinnern uns: Der im Frühjahr 2003 proklamierte Bruch mit wichtigen Traditionslinien der bisherigen Arbeitsmarkt-, Renten- und Sozialpolitik und die Hinwendung zu einem neuen Zukunftsentwurf mit der Betonung von Arbeitsanreizen, mehr Eigenverantwortung, mehr Flexibilität, war mit erheblichen Risiken verbunden. Denn in vielem wurde Neuland betreten. Vor diesem spannungs- und konfliktgeladenen Hintergrund ist die Konzeption und Umsetzung der „Agenda 2010“ ein sehr gutes Beispiel für ein erfolgreiches Zusammenwirken von praktischer Politik und wissenschaftlicher Beratung. Erstmals wurde eine gründliche wissenschaftliche Begleitforschung und Erfolgsbewertung zum ausdrücklichen Bestandteil eines derartigen Reformprogramms.

Schon in die Vorbereitung dieses ambitionierten Reformprojektes flossen in erheblichem Umfang internationale Expertise und Erfahrungsaustausch ein – „Benchmarking“ wurde geradezu zu einer neuen Zauberformel. In der konkreten Umsetzung der Agenda 2010 haben sich dann die Instrumente moderner Arbeitsmarktforschung mit einer Orientierung an der kontrafaktischen Analyse sehr bewährt. Wie nie zuvor wurden die vielen Reformschritte sorgfältig evaluiert. So konnten Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt, wichtige Stellschrauben nachjustiert und eher untaugliche Reformmodule auch wieder aufgelöst werden. Effizienzorientierte Bewertungen der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik führten überdies zu einem effektiveren Mitteleinsatz.

Über diese positiven Erfahrungen bei der „Agenda 2010“ haben Politik und Forschung in Deutschland zu einem neuen, produktiven Verhältnis zueinander gefunden. Das war nicht immer so. Nur allzu oft gerät die langfristige Perspektive der Ökonomen in Konflikt mit der eher pragmatisch angelegten Arbeit des Politikbetriebes, der Probleme vielfach erst dann anpackt, wenn der Handlungsdruck unausweichlich ist, und oft neue Schwierigkeiten bei der Politikentscheidung durch faule Kompromisse schafft. Umgekehrt stehen Ökonomen in der Kritik, sie seien zu weit weg von der akuten Wirklichkeit und setzten sich zu wenig mit  der konkreten Umsetzbarkeit ihrer Empfehlungen auseinander.

Diese Distanz hat sich mit dem Agenda-Prozess durchaus verändert. Heute ist unbestritten, dass nur eine solide evidenzbasierte Beratung durch die unabhängige Forschung wirklich nachhaltig weiterhilft – nicht aber ein bloßer Aktionismus mit schnellen, wohlfeilen Gutachten und  Empfehlungen. Nur eine hohe Exzellenz der Forschung führt über den Weg einer darauf gründenden Beratung letztlich auch zu einer international wettbewerbsfähigen Politik. Gemeinsam haben wir ebenso erkannt, wie wichtig eine „Strategie der Vernetzung“ und ein regelmäßiger Austausch von Politikbetrieb und Wissenschaft für die Zielgenauigkeit der Beratung ist. Das weltweite IZA-Forschungsnetzwerk ist hierfür beispielhaft.

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