Deutschland profitiert von Zuwanderung aus Osteuropa

Bundesrepublik DeutschlandIZA-Direktor Klaus F. Zimmermann hat die jüngsten Forderungen  aus der CSU nach einem generell härteren Kurs gegenüber Migranten vor allem aus Osteuropa als „soziale Brandstiftung“ bezeichnet. Das Bayernpapier fordert nach britischem Vorbild schärfere Restriktionen, um angeblich massenhaftem Missbrauch von Sozialleistungen einen Riegel vorzuschieben. „Von einem solchen massenhaften Missbrauch kann anhand der objektiven Fakten nicht gesprochen werden, sagte der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit Klaus F. Zimmermann gegenüber Handelsblatt online. Vielmehr seien die  große Mehrheit der Zuwanderer etwa aus Rumänien oder Bulgarien  gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure, Spezialisten, die bei uns dringend gebraucht werden. „Von einer massenhaften Zuwanderung aus Armut in die deutschen Sozialsysteme kann hier jedenfalls nicht die Rede sein, dies ist eine unverantwortliche Stimmungsmache.“ Er weist darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit von Bulgaren oder Rumänen in Deutschland deutlich geringer ist als im Durchschnitt der bei uns lebenden Ausländer. Rumänen und Bulgaren beziehen auch weitaus weniger Sozialleistungen als andere Gruppen von Ausländern.

Zimmermann rechnet damit, dass ab 2014 als Folge der neuen Freizügigkeit in den nächsten Jahren maximal bis zu 200.000 Bürger aus Rumänien und Bulgarien zusätzlich nach Deutschland kommen dürften. Auch bei den früheren Erweiterungen der Europäischen Union haben sich die Befürchtungen von Massenzuwanderungen als völlig unbegründet erwiesen, zuletzt bei der Ostöffnung nach Polen. Im letzten Jahr wanderten rund  71.000 Menschen von dort nach Deutschland ein. Insgesamt sind derzeit knapp 170.000 Menschen aus diesen beiden östlichen EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland beschäftigt; über 70 Prozent von ihnen zahlen regelmäßig  in die  Sozialversicherungen ein. Gerade Arbeitsmigranten wandern aber nach einigen Jahren auch wieder ab, dabei überwiegend in die Ursprungsländer zurück.

Statt abzuschotten solle die  von der CSU mitgetragene Bundesregierung jetzt mit Einsatz spezielle Sprachkurse, Integrations- und Qualifizierungsprogramme für Zuwanderer aus Osteuropa  gezielt in jenen Städten fördern, auf die sich der Zustrom erfahrungsgemäß konzentrieren dürfte. Klaus F. Zimmermann: „Dies ist der beste Beitrag, um soziale Konflikte zu verhindern. Jedenfalls darf dieses Thema jetzt nicht missbraucht werden, um die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union einzuschränken, denn diese ist ein Grundpfeiler des freien und sozialen Europa. Daher darf es keine EU-Bürger erster und zweiter Klasse geben!“

Allerdings kann nach Auffassung des IZA-Direktors sehr rasch durch eine klarere deutsche Gesetzgebung unterbunden werden, dass die deutschen Sozialgerichte derzeit sehr unterschiedlich über den Anspruch auf soziale Leistungen für Migranten urteilten. Hier sollte nicht  auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gewartet werden, das erst in frühestens einem Jahr zu erwarten sei. Die Gesetze, die Sozialhilfemissbrauch verhindern sollen, sind nach Auffassung des Migrationsforschers zum Teil zu vage. „Die nationale Auslegung des europäischen Rechts ist aber eine deutsche Aufgabe. So regeln sich etwa Ansprüche von Rumänen in Deutschland nach dem deutschen Sozialrecht.“  Er schlug vor, Leistungen für Risikogruppen deutlicher als bisher an Integrationsbedingungen zu knüpfen. Zwar sei Sozialhilfemissbrauch durch Migranten kein Massenproblem, aber rechtliche Klarstellungen könnten die missbräuchliche öffentliche Debatte beenden.

Die Debatte um einen möglichen Sozialhilfemissbrauch und Wohlfahrtsstaatstourismus sei im Übrigen nicht neu, sondern wurde in den letzten Jahren schon mehrfach geführt. Dass jetzt ausgerechnet die CSU die Thematik verschärfe sei schade, hatte sie doch in der vergangenen Legislaturperiode in der Bundesregierung das zuständige Innenministerium, bei dem die Federführung bei der Migrationsthematik liege. Sollten Hausaufgaben zu machen sein, musste man sich fragen, warum diese nicht schon früher gemacht worden seien.

Klaus F. Zimmermann schlug deshalb der Bundesregierung vor, rasch politisch und gesetzgeberisch tätig zu werden und das Problem nicht allein den Gerichten zu überlassen. „Sonst droht uns hier aus falschem Anlass ein gefährlicher sozialer Sprengstoff und insbesondere in den Kommunen unnötige Auseinandersetzungen“, so IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann gegenüber Handelsblatt online.

Einem Sozialtourismus sollte auch deshalb rechtzeitig durch klare Regeln ein entschiedener Riegel vorgeschoben werden, weil in den kommenden Jahrzehnten weltweit die Migrationsbereitschaft steigen werde. Dies betreffe nicht zuletzt ökonomisch starke Staaten wie Deutschland. Daher sei  die neue Große Koalition in Berlin jetzt in der Pflicht, auch die Zuwanderung aus Ländern jenseits der Europäischen Union nach klaren und transparenten Regeln zu gestalten. „Sonst handeln wir uns hier in wenigen Jahren neue, unnötige Scheinkonflikte ein.“

Lesen Sie auch dazu:

[Artikel Handelsblatt online]

[Artikel Spiegel online]

Weitere Informationen im IZA Newsroom:

[“Migrants from new Member States are an asset for Europe”]

[“Welfare benefits are no magnet for migrants”]

[“Rascher Euro-Beitritt Polens hilft ganz Europa”]

[“Die ultimative Wohlstandsquelle und ihre Gestaltung”]

[“Forschungsbericht plädiert für weitere Öffnung der EU-Arbeitsmärkte nach Osten”]

[“Zuwanderung und Integration: Bausteine einer demografiefesten Politik”]

[“The Guardian reports on IZA study: No ‘welfare migration’ within EU”]

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